„Propagandanetzwerke des Kremls aufdecken“

Debatte zu russischer Einflussnahme auf Europawahlen

Das Europäische Parlament diskutiert heute über die Vorwürfe der russischen Einflussnahme über die Propagandaplattform Voice of Europe und die Verstrickung der AfD. Ende April deckte der tschechische Geheimdienst auf, dass die Website im Auftrag von Viktor Medwedtschuks betrieben wird, einem ehemaligen Politiker, Medienmagnat und Oligarch, der vor dem Krieg als Putins wichtigster Mann in der Ukraine galt. Zudem sollen laut Recherchen der tschechischen Zeitung Denik N und des Spiegels mehrere hunderttausend Euro in sechs EU-Länder geflossen sein. Der tschechische Geheimdienst soll einen Audiomitschnitt haben, der eine Bestechung des AfD-Europakandidaten Petr Bystrons belegt.

René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Schon lange gibt es den begründeten Verdacht, dass die AfD in weiten Teilen als verlängerter Arm Putins in Deutschland agiert - die Korruptionsvorwürfe gegen die AfD müssen umgehend aufgeklärt werden. Doch das Auftreten der AfD-Führung vermittelt nicht den Eindruck, als bestünde ein echtes Interesse an einer Distanzierung und Offenlegung der Machenschaften des Abgeordneten Bystron. Das untermalt die Widersprüchlichkeit dieser Partei, die sich als so transparenz- und demokratieliebend zu inszenieren versucht und damit Wähler:innen an der Nase herumführt.

Es ist beunruhigend zu sehen, wie der Kreml fortwährend versucht, die Demokratie - das Fundament unseres Schaffens und Zusammenlebens in der Europäischen Union - zu untergraben. Die einfache Formel lautet: Geld gegen Propaganda, zugunsten eines autoritären Regimes und Diktators.

Die Propagandanetzwerke sind lediglich eine von vielen Säulen in den Desinformationskampagnen des Kremls. Es geht jetzt darum, die Europawahlen vor weiteren Manipulationen zu schützen und russische Propaganda zu unterbinden.“

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