 Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Das EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen. SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“.
Tiemo Wölken, Berichterstatter im Rechtsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„SLAPP-Klagen kosten Zeit, Nerven und unheimlich viel Geld: Mächtige Einzelpersonen und Organisationen gehen immer häufiger mit Einschüchterungsklagen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen vor. Bei diesen Klagen geht es den Kläger*innen weniger darum recht zu bekommen, sondern Journalist*innen, NGO und Aktivist*innen zu schikanieren und unter enormen psychischen Druck zu setzen. Das Ziel ist, sie aktiv davon abzuhalten, ihre teils investigative Arbeit öffentlich zu machen. Somit sind SLAPP-Klagen eine klare Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Diese Klagen missbrauchen unser Justizsystem, untergraben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und müssen deswegen verhindert werden.
Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Wir müssen europäische Werte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen. Freie und kritische Berichterstattung ist Teil jeder Demokratie und somit auch ein Teil der Union. Unsere Gerichte dürfen nicht als Spielwiese für mächtige Unternehmen und Politiker*innen dienen.
Im Bericht machen wir einen Vorschlag, wie insbesondere länderübergreifende SLAPP-Klagen eingedämmt werden können. Wir fordern die EU-Kommission auf, eine verbindliche Richtlinie über gemeinsame und wirksame Schutzmaßnahmen in der Union auf den Weg zu bringen, in der Mindeststandards für den Schutz vor SLAPP-Klagen festgelegt werden. Wir brauchen eine klare EU-weite Definition von SLAPP-Klagen, einschließlich einer Definition des Begriffs der öffentlichen Beteiligung an einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Denn nur so können wir sicherstellen, dass SLAPP-Klagen überall in der EU einem Mindeststandard unterliegen und die Richtlinie ihren Zweck erfüllt.
Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, alle Akteur*innen in der öffentlichen Debatte vor Einschüchterungsklagen zu schützen. Ein europäischer Rechtsakt sollte klarstellen, dass Kläger*innen bei Zivilverfahren mit Bezug zur öffentlichen Debatte beweisen müssen, dass der Rechtsweg nicht missbraucht wird. Wir fordern darüber hinaus, einen EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von Einschüchterungsklagen sowie eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Rechtshilfe einzurichten.“
Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, auf die Forderungen des Parlaments eingehen zu wollen. - Pressekonferenz zu SLAPP-Einschüchterungsklagen direkt nach der Abstimmung: Die Abgeordneten Tiemo Wölken (S&D, DE) und Roberta Metsola (EVP, MT) werden am heutigen Donnerstag, 11. November 2021, um 14 Uhr über ihren Parlamentsbericht sprechen. Wo?: Europäisches Parlament in Brüssel, Anna-Politkowskaja-Pressekonferenzraum (0A50), Paul-Henri Spaak-Gebäude. Möglich sind physische und Online-Teilnahme.
Journalist*innen, die online Fragen stellen möchten, müssen sich vorab über Interactio anmelden: https://broadcaster.interactio.eu/join/66e2-hy1p-1w4u Akkreditierte Medienvertreter*innen können mit einem digitalen COVID-Zertifikat der EU das Parlament betreten. Die Pressekonferenz wird live per Webstream übertragen und im Multimediazentrum des Parlaments aufgezeichnet.
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