„Sozial-ökologische Wende statt Steuergeschenke“

Ziele des Wiederaufbaufonds

Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten am heutigen Donnerstag, 17. September 2020, mitgeteilt, wie sie das Geld aus dem Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Folgen investieren sollen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Der Wiederaufbaufonds wird einen massiven Investitionsschub für die europäische Wirtschaft auslösen. Insofern ist der heutige Aufschlag der EU-Kommission ein gutes Signal. Denn um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, muss die Vergabe des Geldes auf die gemeinsam beschlossenen politischen Ziele ausgerichtet werden. Dabei geht es um den sozial-ökologische Wandel, den Green Deal und die weitere Digitalisierung. Wir machen nicht mit, wenn die Gelder genutzt werden, um Reichen Steuergeschenke zu machen oder um die Finanzierung eigentlich nationalstaatlicher Aufgaben zu ersetzen.

Niemand wird von einem Fidesz-Abgeordneten im ungarischen Nationalparlament erwarten, dass er die Ausgabenpolitik der Orban-Regierung kritisch kontrolliert. Deswegen muss das EU-Parlament in die Vergabe der Gelder voll eingebunden sein. Die sicherste Art, die Mittel des Fonds sinnvoll zu verwenden, ist, das Haushaltsrecht der EU-Abgeordneten zu respektieren. Die anderen EU-Institutionen sind dem Europäischen Parlament und damit den europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Transparenz verpflichtet. Deshalb bedarf es auch eines wirksamen Rechtsstaatlichkeits-Instrumentes, das bei Verstößen der EU-Mitgliedstaaten gegen rechtsstaatliche Prinzipien im Ernstfall auch EU-Gelder streicht."

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Der durch die EU finanzierte Wiederbaubaufonds ist eine große Chance, um in Europas Zukunft zu investieren. Mindestens 40 Prozent der bereitgestellten Mittel des Wiederaufbaufonds sollten daher in Maßnahmen für Klimaschutz und Biodiversität fließen - unter Berücksichtigung des Europäischen Grünen Deals und des Pariser Abkommens. Es darf keine Investitionen geben, die in Projekte fließen, die den Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit entgegenstehen. Zudem muss die Kommission kontrollieren, dass die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte und den UN-Nachhaltigkeitszielen entsprechen.

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist klar, dass nur Unternehmen finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Instrument gewährt werden darf, die nicht in Steueroasen aktiv sind und von Dividendenzahlungen an Aktionäre oder überhöhten Boni absehen. Dazu sollten sich auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten bei den anstehenden Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds klar bekennen."

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