Unternehmen müssen haften

Verantwortung bei Umweltschäden

Das Europäische Parlament stimmt heute über die Stärkung bestehender EU-Regeln zur Haftung von Unternehmen bei Umweltschäden ab. Für den Bericht wird eine große Mehrheit erwartet. Die Ergebnisse sollen um 16.30 Uhr bekannt gegeben werden.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Unternehmen, die Gewinne mit der Nutzung von natürlichen Ressourcen machen, müssen entstehende Schäden auch komplett tragen. Weltweit werden unrechtmäßig die Gemeingüter Boden, Wasser, Luft, Biodiversität und Klima ausgebeutet. Wir fordern daher von der Europäischen Kommission, dass sie sich international dafür einsetzt, Ökozid als Straftatbestand einzuführen.

Die Richtlinien über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Umwelthaftung sind jeweils über zehn Jahre alt, es wird höchste Zeit sie zu aktualisieren. Zudem müssen die Regeln besser durchgesetzt werden – vor allem das Verursacher-Prinzip wird viel zu schwach umgesetzt. Gemeinschaften und Individuen, die unter Umweltschäden leiden, brauchen einen angemessenen Zugang zu Gerichten, um Entschädigungen erstreiten zu können. Um den Effekt der Abschreckung zu verstärken, müssen wir Umwelt-Straftatbestände außerdem umfassender beschreiben und einheitlicher über die gesamte EU definieren.“

Delara Burkhardt, S&D-Schattenberichterstatterin im Umweltausschuss und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: 

"Wer die Umwelt verschmutzt und zerstört, muss dafür geradestehen. Umweltkriminalität ist ein lukratives Geschäft: Mit Abgas-Tricksereien, rechtswidrigen Abholzen unserer letzten Urwälder oder illegalem Fischfang machen auch europäische Unternehmen prächtige Gewinne. Das geht auf Kosten der Natur sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die viel zu oft für die Wiedergutmachung von Schäden an Mensch und Natur aufkommen müssen. 

Auch Aktivitäten, die zu Gesundheitsschäden beitragen, wie zum Beispiel Betrug oder Fälschungen bei der Einhaltung von Emissionsstandards, müssen Teil des Anwendungsbereichs werden. Es sind sind vor allem benachteiligte Personengruppen, einkommensschwache Haushalte, Kinder, Alte und Kranke, die unter gesundheitlichen Folgen von Umweltverbrechen leiden. Die Reform der EU-Umwelthaftungs-Regeln muss dem entgegenwirken. Für eine nachhaltige und faire Wirtschaft müssen Unternehmertum und Verantwortung Hand in Hand gehen.“

Eine Mehrheit für die Initiative des EU-Parlaments erhöht den Druck auf die EU-Kommission, Vorschläge für die Reform der aktuellen Regeln vorzulegen.

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