 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgelegt, mit dem laut eigenen Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Um den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich unabhängig von US-Hilfen zu schützen, sind Investitionen in einen gemeinsamen Wehr-Etat nötig. Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Ich begrüße die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen gemeinsamen Mittel zur Aufstockung der Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Die Vorschläge sind notwendig, um sicherzustellen, dass Europa verteidigungs- und abschreckungsfähig bleibt - und zwar unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Doch das allein reicht nicht. Denn diese Ausgaben müssen in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Dafür müssen jetzt umgehend ausreichend Mittel bereitgestellt werden.
Europa steht heute vor der vielleicht größten militärischen Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum ersten Mal seit 80 Jahren müssen wir uns dieser Herausforderung möglicherweise ohne die Gewissheit amerikanischer Sicherheitsgarantien stellen. Ein starkes transatlantisches Bündnis bleibt weiterhin essenziell – sowohl für Europa als auch für die USA.
Jedoch zeigen das schockierende Verhalten von Präsident Trump gegenüber Präsident Selenskyj in Washington, sowie die Rede von Vize-Präsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich: Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass die USA sicherheitspolitisch für Europa die Kastanien aus dem Feuer holen wird.
Diese neue Realität verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik. Dabei geht es darum, die physische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir wissen: Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Verteidigungsausgaben dürfen deshalb nicht als Rückzug von sozialem Fortschritt betrachtet werden, sondern als Notwendigkeit, diesen Fortschritt zu schützen. Gleichzeitig sind gerade in einer Zeit der hybriden Kriegsführung Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Resilienz ein ebenso elementarer Aspekt von Sicherheit wie militärische Fähigkeiten.“
Für Donnerstag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, bei dem es um höhere Ausgaben für die Verteidigung und die Koordinierung der Bemühungen gehen soll.
– Online-Pressegespräch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, mit MdEP Tobias Cremer am Freitag, 7. März- 2025, 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr, Anmeldung unter presse-berlin[at]ep.europa.eu |
