"Wettbewerbsverzerrungen stoppen"

EU-Kommission legt Vorschlag gegen unlautere Subventionen bei öffentlichen Aufträgen und Firmen-Übernahmen vor

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung zur Eindämmung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus dem Ausland vorgelegt. Es geht darum, Unternehmen aus Drittstaaten Zukäufe gegebenenfalls zu verbieten oder ihnen keine öffentlichen Aufträge zu geben, wenn sie von unfairen staatlichen Subventionen profitieren. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

"Unlauterer Wettbewerb findet längst nicht nur in der Form von gedumpten Produkten statt. Es ist deswegen absolut richtig, dass wir unser Instrumentarium auch auf das Gebiet von Subventionen ausweiten. Wir brauchen zum einen mehr Transparenz bei Übernahmen von Firmen oder der Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen. Zum anderen müssen wir diesen Zukäufen auch einen Riegel vorschieben können, wenn wir Wettbewerbsverzerrungen feststellen.

Europäische Unternehmen sollten innerhalb der EU natürlich nicht gegenüber ausländischen Firmen benachteiligt werden. Dass Firmen aus dem Ausland zum Teil von staatlicher Unterstützung profitieren, die in der EU niemals zulässig wäre, ist kein Geheimnis. Dieser Vorschlag der Kommission ist ein notwendiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsgleichheit in der EU. Unternehmen aus Drittstaaten, die von wettbewerbsverzerrenden üppigen Beihilfen ihrer Regierung profitieren, dürfen keinen Blankoscheck dafür bekommen, in Europa Spitzentechnologie aufzukaufen oder hiesigen Rivalen unfaire Konkurrenz zu machen.“

Europäisches Parlament und Ministerrat werden in den kommenden Monaten über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden.

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