Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) ist ein ständiger Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Die Ausschussmitlieder diskutieren in öffentlich zugänglichen Sitzungen Fragen der strategischen Autonomie Europas. Der russische Angriff auf die Ukraine hat Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Aus der Entspannungspolitik unter Willy Brandt wissen wir Sozialdemokrat:innen, dass militärische Stärke wichtig ist, um das Friedensprojekt Europa zu schützen. Deshalb wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen.

Gleichzeitig setzen wir weiterhin auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sicherheit und Frieden gehören untrennbar zusammen, aber Frieden ist mehr als Sicherheit. Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik bleibt deshalb der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon lange die Vision einer europäischen Armee, denn wir wissen, durch gemeinsame Investitionen und Organisation unserer Streitkräfte können wichtige Synergieeffekte erzielt werden.. Wir setzen uns für mehr Harmonisierung in der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der EU sowie die Stärkung von effizienten und gleichzeitig demokratisch legitimierten Entscheidungsstrukturen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Dazu gehören für uns insbesondere auch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, die Stärkung des Amts des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die Einrichtung eines eigenständigen Rats der Verteidigungsministerinnen und -minister.

Darüber hinaus debattieren die SEDE-Mitglieder die Fortschritte bei der Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, der Europäischen Friedensfazilität, die militärische Mobilität in Europa oder die Umsetzung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte und deren Kontrolle.

Für uns Sozialdemokrat:innen bedeuten die Instrumente der EU-Sicherheitspolitik auch eine Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, die knappen öffentlichen Mittel besonnen einzusetzen und durch mehr Zusammenarbeit und unnötige Doppelstrukturen das Geld der Steuerzahler:innen zu sparen und zugleich die Solidarität und Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Wir wollen mehr Anreize für kollaborative Ausgaben für Verteidigung auf europäischer Ebene setzen, indem wir europäische Fonds (EDF, EDIP) substanziell besser ausstatten. Wir setzen uns für mehr Transparenz in der koordinierten europäischen Verteidigungsplanung ein, damit der Druck auf Mitgliedsstaaten erhöht wird, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen. 

Durch mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung wollen wir mehr Standardisierung und Interoperabilität in Europa erreichen. Wir wollen gemeinsame Rüstungsprojekte aktiv befördern und finanziell unterstützen. Dabei setzen wir auch auf einheitlichere Zertifizierungsverfahren sowie Beschaffungszyklen. Es geht ebenso darum, Regularien in Europa zu harmonisieren, um den Transport von Verstärkungskräfte an die NATO-Ostflanke zu erleichtern und zu beschleunigen. Und es geht um eine schrittweise Liberalisie-
rung des europäischen Verteidigungsmarktes für Produkte, die nicht als nationale Schlüsseltechnologien gelten.

Für einen Binnenmarkt der Verteidigung ist ein Übereinkommen über Rüstungsexporte auf europäischer Ebene notwendig – unterschiedliche Regeln stehen der gemeinsamen Entwicklung und Produktion entgegen. Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns daher für eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik ein, die sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert.