Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechte

Demokratie stärken

Unser Europa baut auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit jeher für stärkere Transparenz der EU-Institutionen – und für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ein.

Gleichstellung ist ein Grundprinzip der Europäischen
Union und in den Verträgen sowie in der Charta der Grundrechte verankert. Dennoch wächst der Widerstand gegen eine fortschrittliche Politik, die auch die letzten Benachteiligungen von Frauen aus der Welt schaffen will. Unsere Positionen zu Frauenrechten und Gleichstellung gibt es im Standpunkt zum Download:

Standpunkt Europa-SPD - Frauenrechte und Gleichstellung.pdf

Für europäische Spitzekandidaten und -kandidatinnen!

Um die Europawahlen in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen stehen wir hinter der Idee, dass sich die europäischen Parteien auf Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen für das Amt des Präsidenten – oder der Präsidentin der Europäischen Kommission festlegen. Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler in Europa selbst darüber entscheiden können, wer die Politik der EU maßgeblich bestimmt - und nicht die Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern.

Mehr Teilhabe, mehr Demokratie

Wir wollen, dass auch jenseits von Wahlen mehr Europäerinnen und Europäer mitreden und Gehör finden. Die Europäische Bürgerinitiative ist dafür eine der wichtigsten Errungenschaften für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene.

Leider sehen wir in Europa nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschritte, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belangt. Für diesen Fall enthalten die Europäischen Verträge ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, das nach einer Verwarnung des betroffenen Mitgliedstaats Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts im Rat vorsieht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ziehen den Dialog der Konfrontation vor.

Dennoch ist ein Eingreifen der Union unumgänglich, wenn es um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union und ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Schutz von Minderheiten und einer unabhängigen Justiz geht.

Im Dezember 2020 haben wir einen großen Erfolg für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit in der EU verbuchen können: EU-Gelder sind künftig an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden. Das heißt, dass bei Verstößen gegen diese Prinzipien EU-Subventionen eines Mitgliedlandes gekürzt oder gestrichen werden können.

Auf großen Druck des Parlaments hat der Rat diesen Mechanismus im Jahr 2022 gegen Ungarn aktiviert. Ebenfalls auf Drängen des Parlaments wurden, zum Beispiel im Rahmen der Geldervergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsbedingungen für die Mitgliedstaaten aufgestellt, was zur Nichtauszahlung von Geldern gegenüber Polen und Ungarn geführt hat.

Für die Wahrheit
einstehen

Ohne den Mut von Whistleblowern wären viele Korruptions- und Steuerhinterziehungsaffären nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Der kollektive Rechtsschutz, das Recht auf Einreichung einer Beschwerde sowie der europaweiteSchutz von Whistleblowern zählen zu den zentralen Eckpfeilern der sozialdemokratischen Errungenschaften.