Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für ein starkes, faires und soziales Europa. Herausforderungen wie der Klimawandel, globale Finanzkrisen oder die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nur in der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten angehen. Wer unsere genaueren Standpunkte zu aktuellen Themen und Prioritäten unserer Arbeit kennenlernen möchte, kann hier einen Blick in unsere vier- bis sechsseitigen Positionspapiere werfen.
Neue und bessere Regeln für nachhaltige Staatsfinanzen und gleichzeitig finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen: Darum muss es gehen, wenn sich die EU-Staaten auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln einigen. Die Europa-SPD fordert einen solidarischen Ansatz in der europäischen Wirtschaftspolitik, damit die Mitgliedstaaten die wirtschaftliche, soziale und energetische Krise gemeinsam stemmen können.
Die Europäische Union hat in der Corona-Krise ein historisches Krisenpaket, den Wiederaufbaufonds, geschnürt. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darauf ankommen, diese solidarische europäische Politik fortzusetzen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie müssen abgemildert werden.
Das Regelwerk europäischer Wirtschaftspolitik sollte eine rasche wirtschaftliche Erholung ermöglichen und dabei die klimaneutrale und digitale Transformation der eu-ropäischen Wirtschaft fördern.
Das haben wir bisher erreicht: Unsere Erfolge der Legislaturperiode 2014 bis 2019
Europa muss fairer, sozialer und nachhaltiger werden. Die deutschenSozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entschlossen, die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 zu nutzen, um die Europäische Union voranzubringen. Die SPD-Europaabgeordneten setzendabei vor allem auf sechs Kernpunkte:
1. Europas Weg aus der Krise2. Zukunft wird mit Mut gemacht – Green Deal und Digitalunion3. Europäisches Auffangnetz für Beschäftigte knüpfen4. Für einen humanen und solidarischen neuen Migrationspakt5. Rechtsstaat und Demokratie verteidigen6. Gesundheitsunion – Austausch von Masken, Arznei, MedizingerätenMehr über unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lest ihr in folgendem PDF-Dokument: