Sicherheit und Verteidigung
Gegen den russischen Angriff auf die Ukraine steht Europa zusammen. Gemeinsam unterstützt die EU die mutigen Ukrainer:innen bei ihrer Verteidigung und beim Wiederaufbau ihrer Städte. Selten war sich die EU so einig wie bei den Entscheidungen für mehrere Sanktionspakete gegen Russland und den langfristigen Ukraine-Hilfen. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán konnte sich trotz langer Blockade nicht dagegen durchsetzen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist aus sozialdemokratischer Sicht der logische Schritt nach der Verleihung des Kandidatenstatus und sendet ein wichtiges Zeichen an die Ukrainerinnen und Ukrainer: Die EU steht weiter fest an ihrer Seite. Dabei muss klar sein, dass die Verhandlungen Zeit benötigen werden. Die für einen formalen Beitritt notwendigen Kriterien müssen ohne Abkürzungen erfüllt werden.Für Sicherheit und Verteidigung ist europäische Zusammenarbeit essentiell. Alleine ist kein Land gegen internationale Herausforderungen wie Angriffskriege, organisierte Kriminalität, oder Terrorismus gewappnet.
Zudem haben wir die europäische Polizei-Agentur Europol reformiert und mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Künftig wird sie die EU-Staaten noch besser bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung unterstützen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns zudem für mehr parlamentarische Kontrolle – und einen besseren Datenschutz der Arbeit von Europol eingesetzt.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind zunehmend von Hackerangriffen betroffen. Diese richten sich nicht nur gegen das Militär, sondern auch gegen öffentliche Einrichtungen wie Stadtwerke oder private Haushalte. Europa muss sich besser und gemeinsam gegen Cyberangriffe aufstellen. Wir haben deshalb im Europaparlament mehrfach für eine koordinierte europäische Antwort auf EU-weite Sicherheitsbedrohungen und die Stärkung der EU-Cyberagentur gestimmt.
Auch sind die gemeinsame Forschungen – und Investitionen im Bereich der Rüstung notwendig für die europäische Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Rüstungsgüter sind jedoch keine normalen Handelsgüter. Wir müssen daraufhin hinarbeiten, Rüstungsexporte künftig europäisch zu regeln, zu poolen und zu teilen. Die Zeitenwende fordert ein gemeinsames Vorgehen gegen Sicherheitsbedrohungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wir wollen, dass die EU ihre Rolle bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstung sowie bei der Rüstungskontrolle ausbaut und das US-amerikanische Militär Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzieht. Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ist eine sichere Welt für alle.