29.11.2023

„Besserer Schutz für Umwelt und Gesundheit“

Einigung auf überarbeitete Richtlinie zu Industrie-Emissionen

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Vertreter*innen von EU-Parlament und Ministerrat haben sich in der Nacht auf einen Text für die Reform der Richtlinie zu Industrie-Emissionen (IED) geeinigt.

Damit wird das Zulassungswesen für Industrie-Anlagen und größere Agrarbetriebe innerhalb der EU im Sinne gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen und stärkerem Schutz für Natur und Mensch angepasst.


Tiemo Wölken, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
"Mit der Einigung werden striktere Grenzwerte in ganz Europa umgesetzt, wo es vorher eher einen Flickenteppich bei der nationalen Umsetzung gab. Dadurch erreichen wir einen besseren Schutz für Umwelt und Gesundheit. Zudem werden Unternehmen verpflichtet ab 2030 rechtlich bindende Transformationspläne aufzustellen, mit denen ein nachhaltiges Wirtschaften gewährleistet werden muss.

Im Agrarbereich werden Rinderhalter auch künftig nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zu Industrie-Emissionen fallen. Unter Tierwohl-Gesichtspunkten kann dies durchaus Sinn machen, damit zum Beispiel Freiluftställe weiterhin Standard bleiben können. Die EU-Kommission erhält aber den klaren Auftrag diese Regelung bis 2026 zu überprüfen."


Die Einigung in den Trilog-Verhandlungen muss noch im Plenum des Europäischen Parlaments und den EU-Mitgliedstaaten formell bestätigt werden.