17.01.2023

"Export von Plastikabfällen ins EU-Ausland verbieten"

Abgeordnete fordern strengere Vorschriften bei Müllverschiffung

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Im Rahmen des europäischen Green Deals soll das europäische System der Müllexporte reformiert werden. Darüber stimmen die Europaabgeordneten am heutigen Dienstag in Straßburg ab. Die Überarbeitung der aktuellen Regeln zielt darauf ab, die Durchsetzung der Vereinbarungen zu stärken, Kreislaufwirtschaft innerhalb der EU zu unterstützen und Abfälle, die die EU exportiert, besser zu entsorgen.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Aus den Augen aus dem Sinn: So gehen wir derzeit in der EU mit unseren Bergen an Müll um. Dabei exportieren wir nicht nur unser Problem, sondern überlassen auch die Aufgabe einer gerechten Entsorgung Ländern außerhalb der EU. Die Folgen davon sind oftmals illegale Mülldeponien, deren Preis Umwelt und Menschen vor Ort zahlen.

Deutschland ist europäischer Spitzenreiter beim Export von Plastikmüll. Von insgesamt einer Millionen Tonnen ins Ausland abgeführter Kunststoffabfälle in 2020 hat die Bundesrepublik 170.000 Tonnen nach Malaysia exportiert. Als Europäisches Parlament sagen wir jetzt: Schluss mit Plastikexporten. Wir fordern ein klares Verbot. Die Mitgliedstaaten müssen diesen historischen Schritt hin zu mehr Kreislaufwirtschaft mitgehen."

Im Jahr 2020 erreichten die EU-Ausfuhren von Abfällen in Nicht-EU-Länder 32,7 Millionen Tonnen; 2,4 Millionen Tonnen davon waren Plastikmüll. Im November 2021 stellte die Kommission ihren Legislativvorschlag zur Überarbeitung der sogenannten Verordnung zur Abfallverbringung vor. Rat und EU-Parlament steigen in sogenannte Trilog-Verhandlungen ein, sobald in beiden Institutionen Verhandlungsmandate verabschiedet wurden.