14.03.2023

"Kein Aufschub beim Klimaschutz"

EU-Parlament beschließt höhere Klimaziele

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Das Europäische Parlament hat höhere  Emissionsminderungsziele verabschiedet, damit alle unter die Verordnung zur Lastenteilung (ESR) fallenden Sektoren das EU-Klimaziel bis 2030 erreichen können.

Um das Klimaziel zu erreichen, schlug die Kommission im Jahr 2021 vor, die Emissionsminderungen von 30 Prozent auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Verordnung legt nationale Ziele für den Straßenverkehr, die Beheizung von Gebäuden, die Landwirtschaft, kleine Industrieanlagen und die Abfallwirtschaft fest. Diese Sektoren verursachen derzeit etwa 60 Prozent der gesamten EU-Treibhausgasemissionen.

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D:

"Die Klimakrise stellt uns jeden Tag vor größere Herausforderungen – daher kann es bei den Maßnahmen zum Klimaschutz keinen weiteren Aufschub geben. Mit der neuen Klimaschutz-Verordnung setzen wir die richtigen Anreize, damit die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht länger auf die lange Bank schieben. Gleichzeitig trägt die Novelle mit einem differenzierten Ansatz den unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Länder Rechnung. Unter der neuen Gesetzgebung werden alle erfassten Sektoren ihren Beitrag leisten müssen – mit gesonderten Bestimmungen zum Schutz vulnerabler Gruppen.

Die Regeln auf EU-Ebene sind klar, jetzt braucht es größere Anstrengungen der Mitgliedsstaaten. Bereits unter der aktuellen Verordnung läuft Deutschland in den nächsten Jahren Gefahr, empfindliche Zahlungen leisten zu müssen, weil in einzelnen Bereichen wie z.B. dem Verkehrssektor, schlicht keine ausreichenden Maßnahmen getroffen werden. Diese Blockadehaltung muss aufhören, wenn wir nicht auf Dauer unsere Ziele verfehlen wollen."

Im Europäischen Parlament und während der Verhandlungen mit Rat und Kommission setzte sich die S&D-Fraktion dafür ein, dass der Kurs zur Erreichung des 40-prozentigen Reduktionsziels ehrgeiziger wird. Die Sozialdemokrat*innen haben auch dafür gekämpft, dass alle Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, einen fairen jährlichen Beitrag zur Emissionsreduzierung leisten. Außerdem wurde sichergestellt, dass soziale Aspekte bei der Lastenverteilung mitgedacht werden, sodass niemand zurückgelassen wird.