04.10.2024

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Mitgliedstaaten beschließen Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos

Bernd Lange
Bernd Lange
Vivien Costanzo
Vivien Costanzo

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute über den Vorschlag der Kommission für endgültige Ausgleichszölle auf chinesische E-Fahrzeuge abgestimmt. Hintergrund für die Entscheidung sind unerlaubte Subventionen in China, weshalb die Handels-Minister:innen Antisubventionszölle einführen wollen. Diese bewegen sich je nach Hersteller zwischen 7,8 Prozent und 35,3 Prozent und würden zunächst für fünf Jahre gelten. Die zusätzlichen Ausgleichszölle kommen zu den allgemeinen Importzöllen für PKW von 10 Prozent hinzu. 

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:

„Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es bleibt weiterhin Zeit, eine gemeinsame Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und Fairness im Wettbewerb schaffen.

Beide Seiten müssen besonnen bleiben und die intensiven Gespräche der letzten Monate und Wochen unbedingt fortsetzen. Das ist mein Appell an alle Beteiligten. Selbst nach der Entscheidung über die Zölle sind die Türen nicht geschlossen. Den Gesprächsfaden abreißen zu lassen, wäre fatal. Eine Eskalation schafft nur Verlierer.

Gleichzeitig ist ganz klar, dass sich alle an die gleichen Regeln halten sollten. Die gründliche, faktenbasierte und WTO-konforme Untersuchung der EU-Kommission hat gezeigt, dass es in China keinen fairen Wettbewerb für den Sektor der Elektrofahrzeuge gibt. Dabei sind die Fakten mehrfach geprüft worden, auch von chinesischer Seite, und es hat Korrekturen der Vorschläge gegeben. Es ist nun an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Ungleichgewicht behoben werden kann. Das haben sie auch in anderen Fällen getan. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir viele Handelsschutzmaßnahmen gegen Produkte aus Drittländer eingeführt haben, etwas über die Hälfte davon aus China. Ich hoffe daher, dass auch dieses Mal noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Wir wollen für einen sehr wichtigen Industriesektor in der EU eine Wettbewerbsgleichheit unter fairen Bedingungen, aber nicht den Markt abschotten. Das haben wir in der Vergangenheit gegenüber japanischen Autos und koreanischen Autos auch nicht getan und das werden wir weiterhin nicht machen, auch wenn andere große Handelspartner den Weg der Abschottung gehen. Eine Verhandlungslösung würde das Risiko einer Eskalation und von Gegenmaßnahmen weiter minimieren. Der EU geht es nicht um Protektionismus, sondern um faire Bedingungen und dann entscheiden die Verbraucher, welches Fahrzeug sie kaufen wollen.“

Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"Die europäische Automobilindustrie steht aktuell vor großen Herausforderungen, mögliche Werksschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen sind derzeit nicht ausgeschlossen. Ein Handelskonflikt mit China sollte unbedingt vermieden werden – dies wäre für beide Seiten von Nachteil und könnte die aktuelle Lage in der EU noch weiter verschlimmern. Für mich ist klar: Alle müssen den gleichen Regeln folgen, deshalb muss so schnell wie möglich eine faire Lösung für beide Seiten gefunden werden."


Eine sogenannte Durchführungsverordnung der EU-Kommission mit den endgültigen Ergebnissen der Untersuchung über die Ausgleichszölle wird spätestens am 30. Oktober 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.