08.06.2020

"Rechte Beschäftigter gestärkt“

Vietnamesische Nationalversammlung stimmt für EU-Vietnam-Abkommen

Bernd Lange
Bernd Lange

Die vietnamesische Nationalversammlung hat am heutigen Montag, 8. Juni 2020, für ein Abkommen mit der Europäischen Union votiert. Zudem stimmte das Parlament in Hanoi für die Kernarbeitsnorm der Internationale Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit – als Teil einer umfassenden Arbeitsrechtsreform, welche die Regierung Vietnams mit der EU im Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens vereinbart hatte.Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung in Vietnam unterstreicht, dass die Europäische Union durch Annäherung Wandel einleiten kann. Ohne das Handelsabkommen mit der EU hätte es in Vietnam keine umfassende Arbeitsrechtsreform gegeben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Internationale Arbeitsorganisation einen Platz am Tisch bekommen hat und werden bei der Umsetzung des Abkommens die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen einbinden und ihre Rolle im Land damit weiter stärken.“

„Wir machen mit diesem Abkommen die EU zu einem wichtigen Akteur in Vietnam und der Region, und bieten eine Alternative zu einer einseitigen Abhängigkeit von China. Das ist insbesondere bei Themen wichtig, bei denen wir Europäerinnen und Europäer uns mit der vietnamesischen Regierung uneins sind, wie bei der Rolle der freien Presse oder bei politischen Freiheiten. Mit diesem Abkommen ziehen wir uns nicht zurück, sondern werden präsenter."

"Handel darf kein Selbstzweck sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen durch Handel und Handelsabkommen die Lebensbedingungen von Menschen verbessern. Das Europäische Parlament wird sich jetzt auf die Umsetzung des Abkommens konzentrieren und die angestoßenen Reformprozesse eng begleiten. Das Abkommen mit Vietnam ist bereits jetzt Teil unserer Arbeit, Globalisierung mit fairen Regeln zu versehen und damit umzugestalten.“

Das Handelsabkommen tritt Anfang August in Kraft.