22.11.2023

"Wegwerfindustrie triumphiert"

Konservative Mehrheit blockiert Maßnahmen gegen Verpackungsmüll

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Das Europäische Parlament hat seine Position zur Reduzierung von Verpackungen und Verpackungsmüll in der Europäischen Union verabschiedet. 

Delara Burkhardt, Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung, und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

"Bei der Wegwerfverpackungsindustrie werden heute die Korken knallen. Das Europäische Parlament hat heute die große Chance vertan, etwas gegen die wachsenden Abfallberge in der EU zu tun. Mit der EU-Verpackungsverordnung hätten wir Mehrwegverpackungen europaweit zur Normalität machen, unnötige Wegwerfverpackungen wie Pappbecher in Schnellrestaurants oder Einzelverpackungen aus Plastik für Obst und Gemüse verbieten und Vorgaben gegen zu viel Luft in Versandpaketen machen können. Leider wurde die Abstimmung aber zu einem Wünsch-Dir-Was der Verpackungslobby. 

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Streichung von Einwegverpackungsverboten und für zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht, Mehrwegoptionen anzubieten. Die massiven Lobbykampagnen haben den politischen Prozess überwältigt.

Das Ziel, europaweit den Verpackungsabfall bis 2040 um 15 Prozent zu senken, und Mehrwegquoten für Getränke- und Transportverpackungen wurde zwar bestätigt. Ich frage mich aber, wie das ohne die konkreten Maßnahmen, die heute gelöscht oder abgeschwächt wurden, funktionieren soll. Anfang des nächsten Jahres werden wir in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten einsteigen können. Ich hoffe, dass der Rat mehr Ambition zeigen und die großen Schlupflöcher des heutigen Abstimmungsergebnisses stopfen wird."

Nach der heutigen Zustimmung des Parlaments können interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten starten.