Der Industrieausschuss (ITRE) bearbeitet Gesetze zu Energie, Industrie und Forschung, Raumfahrt und Informationstechnologie und Telekommunikation. Energiepreise und die Energiewende in Europa werden im Industrieausschuss ebenso behandelt wie der Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze oder die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.  
 

Zukunftsenergien für Europa - Die Energiewende gerecht gestalten

Mit der Reform des sogenannten Strommarktdesigns haben wir im EU-Parlament zuletzt klare und einheitliche Bedingungen für die Finanzierung von erneuerbaren Energien in Europa beschlossen. Der Ausbau von erneuerbarem Strom wird maßgeblich dazu beitragen, die EU vollständig unabhängig von russischem Gasimporten zu machen. Als Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament haben wir unser Versprechen gehalten und angesichts der Energiekrise die Rechte von Verbraucher:innen gestärkt: Zum Beispiel sind vulnerablen Gruppen oder Haushalte in Energiearmut in Zukunft besser gegen Abschaltungen von Strom und Gas geschützt. Europas Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar, bezahlbar und sicher sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030, insbesondere von Windkraft und Photovoltaik, durch schnellere Genehmigungsverfahren ist zentral. Europa wird Importeur von Energie bleiben, doch darf es keine unkontrollierbaren Abhängigkeiten mehr geben. Dazu müssen Lieferketten diversifiziert und das volle Potenzial an erneuerbaren Energien, inklusive Biomasse, ausgeschöpft werden. Kraft- und Brennstoffe, die aus Nahrungs- oder Futtermitteln hergestellt werden, lehnen wir ab.  Die Strompreise sollen wieder stabiler und bezahlbarer werden, indem Preisvorteile durch den Ausbau von erneuerbarem Strom weitergegeben werden. Das Europäische Parlament hat außerdem die rechtlichen Grundlagen für einen europäischen Wasserstoffmarkt gelegt, die den Beginn der Verringerung der Nutzung von fossilen Energieträgern markieren und eine nachhaltige Produktion in Europa ermöglichen. Wir werden den Aufbau eines europäischen Wasserstoffmarktes von der Produktion, dem Transport bis zum Verbrauch begleiten und fördern.

Europas Industrie: Nachhaltig wirtschaften und global wettbewerbsfähig bleiben

Europa benötigt auch für die kommenden Jahre eine umfassende und an die weltpolitische Lage angepasste Industriestrategie für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen, dass Deutschland und Europa Industriestandort bleibt. Ohne industrielle Produktion kann weder die Klimawende gelingen, noch bleibt unsere Wirtschaftskraft und unser Wohlstand erhalten. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten die ganze Gesellschaft einbeziehen, Gewerkschaften und weitere Teile der Zivilgesellschaft. Nach wie vor besteht eine zu große Abhängigkeit von anderen Staaten. Deshalb muss es ein Ziel sein, Europas strategische Autonomie im Bereich der Rohstoffe zu stärken und saubere Technologien zu fördern.  Wir Sozialdemokrat:innen sehen die enormen Potentiale, die eine klimaneutrale Industrie der Zukunft birgt - nicht nur im Sinne eines globalen Vorbilds, sondern auch unter Beibehaltung von Konkurrenzfähigkeit, die gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Wir Sozialdemokrat:innen wissen, dass dieser Wandel in Deutschland und in Europa nur gelingen kann, wenn er alle mitnimmt. Die Umwälzungen der Transformation treffen industrialisierte Regionen in besonderer Weise. Wir müssen daher gerade in Europa die Transformation in Bereichen, in welchen Industrien aufgrund von gesellschaftlichen Änderungen im Wandel begriffen sind, in den Blick nehmen.

Digitalisierung für die Menschen

Wir benötigen eine Digitalisierung, die Menschen zu Gute kommt. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) verändern alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Wir brauchen deshalb eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik, die alle Lebensbereiche abdeckt und alle Europäerinnen und Europäer mitnimmt – eine echte Verwirklichung der Digitalunion. Europa hat in den letzten Jahren viele Meilensteine, wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung, erreicht und bewiesen, dass ein geeintes Europa mit seinen Werten eine Vorreiterrolle in der digitalen Welt einnehmen kann, wenn es um die demokratische, souveräne und faire Gestaltung der Digitalisierung geht. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen eine sichere KI, am besten Made in Europe. Die digitale Souveränität Europas muss sichergestellt sein. Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien unabhängiger werden und uns krisensicher gegen Einflüsse wie beispielsweise Cyberattacken aus dem Ausland, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, besser aufstellen. Der Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer sowie Dienste zum Internet ohne Einschränkungen muss gewährleistet und der Zugang zu schnellem Internet sollte ein Grundrecht sein. In der EU müssen  daher die Bemühungen zur Senkung von unnötig hohen Kosten für den Ausbau der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur intensiviert werden.

Den Europäischen Forschungsraum fördern

Was die Forschung betrifft wollen wir das Innovationspotenzial unserer Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen und stärken, um den Wandel aktiv mitzugestalten. Unser Ziel ist eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft, die dem globalen Wettbewerb gewachsen ist. Wir treten daher für eine deutliche Aufstockung der verfügbaren Mittel für Forschung und Innovation in Europa ein.