Industrie und Energie

Den Industriestandort Europa stärken.

Wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann, wird eines der zentralen Aufgaben der Legislatur 2024-2029. Von der Reform öffentlicher Ausschreibungen, die aktuell zu wenig an unsere eigenen Unternehmen in der EU gehen, den Beihilferahmen, bis hin zur Diversifizierung der europäischen Energieimporte - wettbewerbsfähig sein heißt öffentliche und private Investitionen ermöglichen, unter anderem in nachhaltige Technologien, Abhängigkeiten reduzieren, Handelsbeziehungen stärken und vor allem: Arbeitsplätze in Europa sichern. Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar: Krisen löst man nicht mit dem Rausschmiss von Beschäftigten, sondern mit Innovationen in die Zukunft. Der europäische Binnenmarkt muss zum Beispiel weiter für gute Bedingungen zur Dekarbonisierung der Industrie Entwicklung von Elektromobilität und einen gerechten Übergang sorgen.

"Das Senken von Energiekosten ist absolut notwendig, um Verbraucher:innen und Europas Wirtschaft spürbar zu entlasten und die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern."
Jens Geier , Nordrhein-Westfalen

Mehr preiswerte erneuerbare Energien sind die Antwort auf die aktuelle Preiskrise in Unternehmen und Haushalten und vergrößern die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe. Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien, ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium und Geothermie- und das so schnell wie möglich. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Wir fordern, den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 durch zielgerichtetem Ausbau und schnellere und straffere Planungsverfahren zu erhöhen.

Europa auf einen nachhaltigen Zukunftspfad bringen

Damit der Wirtschaftsstandort Europa erhalten bleibt und im globalen Wettbewerb mithalten kann, müssen wir gemeinsame Maßnahmen abstimmen. Wir arbeiten deshalb an einer europäisches Industriestrategie um die Herausforderungen der Industrie in Europa jetzt anzupacken.

Produktionsanlagen für saubere Industrien wie Solarstrom, Windenergie, Batterietechnologie, Wärmepumpen oder Elektrolyseure sollen in der EU gehalten und wieder angesiedelt werden.

Die EU muss auch die Autoindustrie darin unterstützen, aus der derzeitigen Krise auf einen nachhaltigen Zukunftspfad zu gelangen. Dazu braucht es regulatorische Stabilität, günstigere Energiepreise, dank günstigerer erneuerbarer Energie, und niedrigere Netzentgelte sowie Nachfrageanreize für europäische E-Autos, damit diese Fahrzeuge erschwinglicher werden.