Absage an private Schiedsstellen in TTIP

Liebe Leserinnen und liebe Leser, kaum ein EU-Thema bewegt die Bürger so stark wie das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den EU und den USA. Dabei sind vielen Kritikern zu recht die privaten und undemokratischen Schiedsstellen ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit erklärt, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen nötig sind. Das ist unmissverständlich. Wenn die EU-Kommission kein Scheitern des transatlantischen Handelsabkommens TTIP riskieren will, wäre sie gut beraten, endlich aktiv zu werden und unsere Position in den Verhandlungen zu beherzigen. Ansonsten wird dieses Abkommen im Europäischen Parlament nur schwer eine Mehrheit finden. Auch die Debatte um einen Grexit bewegt weiterhin die Gemüter. Dabei können weder die EU noch die griechische Regierung Interesse an einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone haben. Denn für beide Seiten wäre ein Grexit sehr teuer oder gar verheerend. Deshalb begrüßen wir, dass die Euro-Finanzminister ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und sich nach einer dramatischen Zuspitzung der Ereignisse noch im Februar auf eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms geeinigt haben. Natürlich müssen Schulden bedient werden. Ein Festhalten an der bisherigen dogmatischen Kürzungspolitik hat allerdings offensichtlich nicht geholfen. Griechenland braucht Reformen, aber solche, die Steuergerechtigkeit herstellen, Wachstum fördern und sozial ausbalanciert sind. Dass die Krisenpolitik in Europa bisher wenig erfolgreich war, soll sich auch durch den Investitionsplan Jean-Claude Junckers ändern. Wir SPD-Europaparlamentarier sind jedoch noch nicht zufrieden mit der inhaltlichen Ausrichtung des Fonds. So wollen wir, dass die EU vor allem Projekte von hohem ökonomischen und sozialen Nutzen unterstützt. Zudem sollte das Parlament an der Weiterentwicklung des Parlaments beteiligt werden. Am Donnerstagmorgen in Straßburg präsentiert Berichterstatter Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD, die Vorstellungen zum Plan der EU-Kommission im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuss. Populisten gewinnen in Europa an Boden. Ende Februar gingen erstmals Anhänger von Pegida United Kingdom im nordenglischen Newcastle upon Tyne auf die Straße. Doch wie fast in allen deutschen Städten waren die Islam-Gegner auch in England klar in der Unterzahl. Die Europa-SPD, vertreten durch unseren Abgeordneten Arne Lietz aus Sachsen-Anhalt, zeigt gemeinsam mit Labour-Kollegen und Gewerkschaftsvertretern Flagge. Etwa 2.000 Gegendemonstranten stellten sich Rassismus und Islamophobie entgegen – fünf Mal mehr als die Pegida-Anhänger. Ein schönes Signal für ein freies und weltoffenes Europa. Ihre SPD-Europaabgeordneten Die Themen unseres März-Newsletters: Konsequenzen aus LuxLeaks - Sonderausschuss des Europaparlaments Gleichstellung von Männern und Frauen in Europa voranbringen Europäisches Parlament stoppt Gigaliner-Vorstoß der EU-Kommission