Absurditäten im Umweltschutz abschaffen

Atomstrom und Kohleenergie sollen künftig in Europa nicht mehr finanziell gefördert werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg das siebte sogenannte Umweltaktionsprogramm aufgelegt. "Die Umweltpolitik muss wieder höchsten Stellenwert bekommen und dabei sollte die Europäische Union aufhören, sich selbst Steine in den Weg zu legen", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. "Bis 2050 soll eine nachhaltige, kohlenstoffarme Wirtschaft in Europa geschaffen werden. An diesem Ziel muss sich die europäische Gesetzgebung der nächsten Jahre ausrichten", fordert Jo Leinen. Die Prioritäten im neuen Umweltaktionsprogramm lägen daher auf mehr Engagement im Klima- und Ressourcenschutz. "Es ist doch absurd, dass Kohle- und Atomkraft immer noch mehr Subventionen bekommen, als alle Erneuerbaren Energien zusammen", sagt Jo Leinen. Die konventionellen Energiequellen gehören der Vergangenheit an und sollten nach über sechzig Jahren keinerlei finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene mehr erhalten. "Im Umweltaktionsprogramm steht deshalb, dass umweltschädliche Subventionen bis 2020 abgeschafft werden sollen", kommentiert Jo Leinen. Zunächst werde meist die Kohle- und Atomenergie subventioniert und im Anschluss seien erneut Zahlungen fällig, um die entstehenden Schäden für Umwelt und Gesundheit zu beseitigen. Vor allem durch die gestiegene Verwendung von Kohlekraft in Deutschland seien die Treibhausgasemissionen wieder gestiegen, die Luftqualität habe sich verschlechtert und dadurch werde auch die menschliche Gesundheit verstärkt beeinträchtigt. "Das Europäische Parlament hat sich bei der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen deutlich gegen den Rat durchgesetzt“, sagt Jo Leinen: „Die Milliarden können besser in zukunftsfähige Projekte investiert werden.“ Weitere Informationen: Büro Leinen +33 3881 75842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher).