Abwicklung statt Ausbau von Atomkraft

Ein Strategiepapier der EU-Kommission, das am Mittwoch veröffentlich werden soll, schlägt die Kernenergie als Forschungsschwerpunkt im Energiebereich vor. „Es ist inakzeptabel, wenn das ohnehin knappe Budget der EU für Forschung und Entwicklung gezielt für die Förderung der Kernenergie verschwendet wird", kritisiert Martina Werner, industrie- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die EU-Kommission will demnach Forschungsschwerpunkte für sogenannte flexible Mini-Reaktoren setzen - anstatt sich auf die Stilllegung existierender Kernkraftwerke oder auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu konzentrieren." „Die Europäische Kommission hat es bisher versäumt, klare Kriterien für strategische Investitionen im Energiesektor zu nennen", bemängelt Martina Werner. „Die Folge: Allein vermeintliche Wirtschaftlichkeit zählt bei der Vergabe über Fördermittel. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht nicht mit dem Projekt der Energieunion in Einklang zu bringen." „Die EU-Kommission hat es sich zu leicht gemacht, indem sie bisher regelmäßig darauf verwiesen hat, dass der Energiemix eine Kompetenz der Mitgliedstaaten sei", so Martina Werner. „Umso unverständlicher ist, dass sie jetzt europäische Forschungsschwerpunkte nennt, um ausgerechnet diesen nicht mehr zeitgemäßen Energiesektor zu fördern." „Dieser Schritt ist auch deshalb nicht aktzeptabel, weil die Kommission im sogenannten hinweisenden Nuklearprogramm (PINC), das Anfang April erstmals nach Fukushima veröffentlicht wurde, den Schwerpunkt auf die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gesetzt hatte", ergänzt Martina Werner. Weitere Informationen: Büro Werner +32 284 45782, und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)