Agrarreform nicht aufs Spiel setzen

Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik in Gefahr Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust fordert die europäischen Agrarminister auf, sich während des am 28. und 29. November tagenden Agrarrates für eine ökologische Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik einzusetzen. Die im Raum stehenden Mittelkürzungen dürften nicht dazu führen, den geplanten Systemwechsel innerhalb der ersten Säule, nämlich die Direktzahlung an die Landwirte stärker an tatsächliche Umweltleistungen zu koppeln, zu untergraben. „Es darf nicht sein“, so Ulrike Rodust „dass die Agrarminister die umweltfreundlichere Ausrichtung der Direktzahlungen in Frage stellen. Eine gegenüber der Gesamtbevölkerung in Europa vermittelbare EU-Agrarpolitik bedarf im 21. Jahrhundert eines grundlegenden Systemwechsels. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität dürfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen.“ In der letzten Woche hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy Vorschläge vorgelegt, die Haushaltskürzungen und eine Abschwächung der Reformvorhaben in der Agrarpolitik vorsehen. Die Kürzungen betreffen sowohl die Direktzahlungen an die Landwirte als auch die in der zweiten Säule vorgesehenen Fördermittel für die Entwicklung der ländlichen Räume. Zudem will Van Rompuy diese Fördermittel aus der zweiten Säule zugunsten der Direktzahlungen umschichten und somit weiter reduzieren. Ulrike Rodust lehnt das entschieden ab: „Wir brauchen eine gezielte Förderung von Entwicklungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten, um hier Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu schaffen und so für lebenswerte lebendige ländliche Regionen zu sorgen. Vor allem in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage der EU ist es wichtig, in die ländlichen Räume zu investieren, um den Menschen dort Anreize für die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten. Das erfordert aber eine ausreichende finanzielle Mittelausstattung – vor allem und gerade in der zweiten Säule." Auch ein weiteres zentrales Element der Agrarreform, nämlich die Deckelung der Agrarsubventionen für größere Agrarunternehmen, will Van Rompuy kippen. Dazu Ulrike Rodust: „Den Vorschlag, ob Beihilfen für große landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft gedeckelt werden oder nicht, allein den nationalen Regierungen zu überlassen, ist inakzeptabel. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade in Zeiten knapper Haushalte keine Obergrenze pro Betrieb bei den Direktzahlungen klar und eindeutig eingezogen wird. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Vorfeld zu Reformvorschlägen im letzten Jahr eindeutig für eine Kappung der Direktzahlungen im Rahmen der Reform ausgesprochen. Daran sollten wir festhalten.“