Aktionstag zur öffentlichen Auftragsvergabe

Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern Einhaltung sozialer Kriterien Die Verhandlungen über die Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe gehen in die letzte Runde. Ein erfolgreicher Abschluss hängt entscheidend davon ab, ob die Verankerung sozialer Kriterien im Gesetzestext gelingt, macht die SPD-Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt deutlicht: "Wir wollen ein Vergabewesen, das den Menschen in Europa dient. Öffentliche Gelder müssen daher in einer sozial und ökologisch verantwortlichen Weise ausgegeben werden. Die öffentliche Auftragsvergabe darf nicht allein von den Kosten bestimmt sein." Evelyne Gebhardt will die positiven Ergebnisse, die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz den Verhandlungsführern des Parlaments als Mandatsgrundlage gegeben hat, in den noch ausstehenden Gesprächen durchsetzen. Deshalb übte sie gemeinsam mit Fraktionskollegen und europäischen Gewerkschaftsorganisationen am Dienstag in Brüssel bei einem Aktionstag zur öffent­lichen Auftragsvergabe Druck auf die Europäische Kommission und den Rat aus. "Bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission müssen wir hart bleiben. Unser Ziel von einer sozialeren und fairen Auftragsvergabe ist in Reichweite", so die verbraucherpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hatten in dem im Dezember 2012 verabschiedeten Ausschussbericht durchgesetzt, dass künftig etwa die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere die Einhaltung von Tarifverträgen, erfüllt sein müssen. Diese Regeln sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten nicht nur für die Auftragnehmer selbst, sondern auch für deren Subunternehmen und Zulieferer gelten. Darüber hinaus sollen Wirtschaftsteilnehmer vom Vergaberecht ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen europäisches Sozial- oder Arbeitsrecht sowie gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. "Ein effizienteres und soziales öffentliches Auftragswesen leistet einen wesentlichen Beitrag zu besseren Löhnen, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen", betont Evelyne Gebhardt abschließend. Für weitere Informationen: Büro Gebhardt +32 2 28 45466 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).