Aktuell im Parlament: Reformdebatte zur Europäischen Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Themen der EU. Wichtig, weil die Agrarpolitik die Lebensgrundlagen von 500 Mio. EU-Bürgerinnen und Bürgern sichert; umstritten, weil die eingesetzten Mittel einen großen Teil des EU-Budges ausmachen. Im Europäischen Parlament wird derzeit der Abschlussbericht zu den aktuellen Reformvorschlägen der EU-Kommission vorbereitet. Zu den Hauptzielen der GAP zählt neben der Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung gem. Art. 39 AEUV die Sicherung einer nachhaltigen Produktionsweise, die die Umwelt schont - nicht zuletzt, weil mehr als 90% des Gebiets der EU landwirtschaftliche Flächen oder Wälder sind. Daneben stellt die GAP ein maßgebliches Instrument dar, um die neuen Herausforderungen in den Bereichen Lebensmittelqualität, Umweltschutz und Handel zu bewältigen. Eine der häufigsten Anlässe für kontroverse Diskussionen sind jedoch die Beihilfen für den Agrarsektor, die mit mehr als 40% den größten Posten im EU-Haushalt darstellen. Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 Rechtsvorschläge zur Weiterentwicklung der GAP vorgelegt. In der aktuellen Debatte gilt es, Antworten auf die folgenden Fragen zu finden: Wie soll unsere Landwirtschaft aussehen? Wie kann für die Verbraucher in der EU ein angemessenes Preisniveau erhalten werden? Wie kann die landwirtschaftliche Tätigkeit mit der Nachhaltigkeit bei der Erzeugung in Einklang gebracht werden? Wie kann dafür gesorgt werden, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU im Ausland wettbewerbsfähig bleiben? Wie kann die Landwirtschaft in der EU dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzuwirken? Wie kann Überproduktion verhindert werden? Wie kann dafür gesorgt werden, dass im Agrarsektor Arbeitsplätze erhalten bleiben? Wie können die auf landwirtschaftliche Betriebe anwendbaren rechtlichen Bestimmungen vereinfacht werden? Welche Änderungen müssen in der Lebensmittelversorgungskette vorgenommen werden? Wie kann dafür gesorgt werden, dass die Landwirte in der EU auch weiterhin ein angemessenes Einkommen erzielen? Wie können Qualität und Geschmack landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbessert werden? In welcher Form kann die EU dazu beitragen, Nahrungsmittel für die wachsende Weltbevölkerung bereitzustellen? Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für eine tiefgreifende Veränderung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ein. Statt die Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, setzen wir uns dafür ein, dass die Zahlung der Agrarbeihilfen zukünftig an konkrete Leistungen geknüpft wird. Dazu gehören bspw. der Erhalt und die Förderung der Kulturlandschaft, der biologischen Vielfalt und der Beschäftigung in ländlichen Gebieten. Es soll gelten: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen ("public money for public goods). Eine Übersicht zu Hintergründen und Verweise auf Dokumente zum Thema aus dem Europäischen Parlament haben wir hier zusammengestellt: Übersicht über die Gemeinsame Agrarpolitik auf den Seiten der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust Positionspapier der S&D-Fraktion: "Ein Neubeginn für die europäische Landwirtschaft" Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust vom 19.06.2012 Pressemitteilung der S&D-Fraktion vom 16.06.2012: "Reform soll Ungleichgewichte zwischen EU-Ländern und Landwirten verringern" Bericht des Europäischen Parlaments über die GAP bis 2020 (vom 31.05.2011) Rechtsvorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2013 (vom 12.10.2011) Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Förderung der ländlichen Entwicklung (vom 24.05.2012) Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu Direktzahlungen (vom 30.05.2012) Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP (vom 30.05.2012) Berichtsentwurf zur Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (vom 05.06.2012) Broschüre des Europäischen Parlaments: "The CAP Reform: State of Play in National Parliaments" (vom 08.06.2012)