Ambitionierter Plan für Klimaschutzziele notwendig

Am Mittwoch, 20. Juli stellt die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Lastenteilung, der sogenannten Effort Sharing Decision (ESD), für 2021 bis 2030 vor. „Die Effort Sharing Entscheidung umfasst 60 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU und ist damit die umfassendste EU-Klimagesetzgebung. Sie ist der Schlüssel, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Ein ambitionierter Plan der Kommission ist daher besonders wichtig“, stellt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, klar. „Das ist die erste große Klimainitiative nach dem Abschluss des Pariser Abkommens 2015, in dem sich die EU auf eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius verpflichtet hat“, so Matthias GROOTE. „In Verbindung mit dem Klimaziel, 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase bis 2050 zu reduzieren, verlangt dies mehr Ambitionen auf europäischer und globaler Ebene.“ Der Umweltexperte Matthias GROOTE betont, dass es keine Verwässerung der Entscheidung geben darf: "Sowohl das Paris-Abkommen als auch das Emissionsreduktionsziel von 30 Prozent bis 2030 müssen gewährleistet sein.“ Unter der geltenden ESD müssen die EU-Mitgliedstaaten jährlich Bericht über ihre Emissionen erstatten sowie alle zwei Jahre ergriffene Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben präsentieren. „Die jährlichen Kontrollen müssen weiterhin erfolgen. Nur durch einen starken Steuerungs- und Überwachungsmechanismus kann sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaten ihre Zielvorgaben einhalten.“ "Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft dürfen nicht in die Effort Sharing Entscheidung einbezogen werden", so Matthias GROOTE abschließend. „Schließt man diese Sektoren mit ein, könnte die Senkung von CO₂ durch den Forstsektor zur Lasteinteilung zählen. Das würde die Ziele für die weiteren Bereiche der Lastenteilung aushöhlen.“ Die 2020 Klima- und Energieziele der EU umfassen zwei Gesetzgebungen zur Minderung der Treibhausgase: Zum einen das EU Emissionshandelssystem (EU EHS) für den Stromsektor, Industrie und Luftfahrt, zum anderen die Entscheidung zur Lastenteilung (Effort Sharing Decision, ESD) für Emissionsreduktionen in allen anderen Sektoren inklusive Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall. Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 37431 und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)