"Angriff auf nachhaltige Zusammenarbeit mit Partnern des globalen Südens"

Bei einer Abstimmung in Straßburg haben konservative Mitglieder des Entwicklungsausschusses den Schulterschluss mit Abgeordneten der rechten EKR-Fraktion sowieultra-rechten Mitgliedern der Patriots- und ESN-Fraktion gesucht, um die Unterstützung seitens des Parlaments für eine nachhaltige europäische Finanzierung von Projekten zu schwächen. 

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D:
„Erst dampft Trump USAID ein, nun zieht sich auch die CDU/CSU-geführte konservative Parteienfamilie im EU-Parlament aus der Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens zurück. Manfred Webers Fraktion scheint kein Problem damit zu haben, dass global die Ungleichheit wächst und sich die Bedingungen von Menschen in Armut und in konfliktreichen Teilen der Welt verschlechtern. Infolge dessen steigt das Risiko, dass Menschen an Hunger sterben und Massenkrankheiten wie AIDS und Malaria wieder explodieren.

Mit diesem Verhalten wenden sich Konservative von anerkannten internationalen Standards wie den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Grundsatz 'niemanden zurücklassen' ab. Sie betrachten die menschliche Entwicklung als zweitrangig, was nicht nur die Schwachen und Armen in eine noch prekärere Lage bringt. Mit einer solchen Politik gelingt es ebenso wenig, Impulse für mehr Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand zu setzen.

Europa darf die Chance nicht verpassen, in Zeiten, in denen sich die USA isolieren, eine globale Führungsrolle zu übernehmen. Mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, dürfen wir nicht zulassen, dass der Rechtsblock unter Führung der EVP wirkungsvollen Projekten den Boden unter den Füßen wegzieht."

Udo Bullmann

Hessen

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