Anreiz zum ökologischen Ackern

EU-Institutionen einigen sich auf Agrarreform Die neue Landwirtschaftspolitik der EU setzt ökologische Impulse für Bauern und Industrie. Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben am Mittwoch die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik für 2014 bis 2020 festgelegt. Erstmalig hat das Europäische Parlament auf gleicher Augenhöhe mit den 27 Agrarministern über den größten Haushaltsposten der EU verhandelt und so die demokratische Legitimierung der Entscheidung untermauert. Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust bewertet die Ergebnisse kritisch: „Wir Sozialdemokraten waren angetreten, die Agrarpolitik gerechter und grüner zu machen. Dies ist in Teilen geglückt. Bisher konzentrierten sich die Reformen der europäischen Agrarpolitik immer auf eine stärkere Ausrichtung am Markt und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mit der neuen Agrarreform wagt die EU endlich einen Schritt in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft." In Zukunft werden 30 Prozent der Direktzahlungen, die ein Landwirt erhält, an die Einhaltung von Umweltauflagen gekoppelt. So muss beispielsweise jeder Landwirt, der Direktzahlungen pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche bekommt, 5 Prozent ökologische Vorrangflächen bereitstellen. "Das ist ein Anreiz zum ökologischen Ackern", sagt Ulrike Rodust. Außerdem konnte sich das Europäische Parlament mit seiner Forderung durchsetzen, dass zukünftig nur noch aktive Landwirte Gelder aus dem Brüsseler Agrartopf erhalten. Die unsägliche Förderung von Flughäfen, Golfplätzen und ähnlichen agrarfremden Unternehmen wird damit endlich ausgeschlossen. Laut Agrarexpertin Ulrike Rodust ist die Reform aber noch verbesserungsfähig: „Eines unserer Ziele haben wir definitiv nicht erreicht: die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik.“ Die Fraktionen werden den vorliegenden Kompromiss nun prüfen und auswerten. Eine Schlussabstimmung im Plenum wird es voraussichtlich nicht vor Oktober geben. Diese hängt unter anderem von einer Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab. Hier gibt es noch Differenzen in entscheidenden Punkten zwischen Parlament und Rat. Weitere Informationen: Büro Rodust +32 2 28 37502 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 470 864 513 (GSM)