Armutszeugnis für Blockierer

Rat verschleppt Verhandlungen zum Beamtenstatut Die BILD-Zeitung behauptet heute in einem Artikel, dass den EU-Beamten ab 2013 eine Gehaltserhöhung von 8,8 % winke. "Die BILD-Zeitung vermengt und verkürzt verschiedene Aspekte in ihrem Artikel", so Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin zum Beamtenstatut im Europäischen Parlament. "Es wird keine Erhöhung um die genannten 8,8% des Gehaltes ab Januar 2013 geben. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Gehaltsanpassung 2011 um 1,7% wird nicht vor April 2013 erwartet und ob es eine Erhöhung von 1,6% für 2012 gibt, ist rein spekulativ." Auf der EU-Ebene gibt es nicht wie auf nationaler Ebene Tarifverhandlungen. Die Gehaltsanpassung der EU-Beamten beruht auf der durchschnittlichen Entwicklung von 8 Mitgliedstaaten, d.h. wenn diese Mitgliedstaaten die Gehälter ihrer nationalen Beamten erhöhen oder senken, bekommen das auch die EU-Beamten zu spüren. "In jedem Fall wird die reine Gehaltsanpassung 2012 für die EU-Beamten deutlich niedriger ausfallen als für die deutschen Beamten, die 2012 4,3% mehr Geld bekommen haben", sagt Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Leider hat die BILD-Zeitung auch vergessen zu erwähnen, dass es die Schuld der Mitgliedstaaten ist, dass die Überarbeitung des Beamtenstatuts noch nicht beendet ist und somit die Sonderabgabe von 5,5% per Gesetz ausläuft, ohne dass es dafür eine neue Regelung gibt. Der Rat hat es in den letzten 10 Monaten nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu finden und hat sich geweigert zu verhandeln", sagt Dagmar ROTH-BEHRENDT. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits im Juli 2011 vorgelegt und einen überarbeiteten Vorschlag im Dezember 2011. Darin fordert sie eine Erhöhung der Sonderabgabe sogar auf 6 %. Das Europäische Parlament legte seine Position im zuständigen Rechtsausschuss bereits im April 2012 vor und unterstützte die Kommission in diesem Punkt. "Wäre es nach dem Europäischen Parlament und der Kommission gegangen, hätten wir schon lange mit Verhandlungen mit dem Rat über das Beamtenstatut begonnen. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten wussten von Anfang an, dass die Sonderabgabe im Dezember 2012 ausläuft. Trotzdem haben sie es nicht für nötig befunden, auch nur irgendetwas wie eine gemeinsame Position zu finden und zu verhandeln. Was für ein Armutszeugnis! Wenn nun ab 1.1.2013 ein rechtsfreier Raum besteht, ist dies ausschließlich die Schuld einiger Blockierer in den Hauptstädten!"", betont Dagmar ROTH-BEHRENDT.