"Atomwaffen raus aus Europa"

Die Zeiten des Kalten Krieges schienen längst vorbei. Die Krim-Krise jedoch macht deutlich, wie schnell seine Bedrohungsszenarien wieder die Gegenwart beherrschen können. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser sieht diese Entwicklungen mit Unbehagen, er setzt auf Entspannungspolitik, Dialog und Verhandlungen und hat, gemeinsam mit sozialdemokratischen Kollegen aus Italien, Belgien und den Niederlanden, Briefe an die Außen- und Verteidigungsminister der jeweiligen Länder geschrieben, in denen sich diese für den Abzug der Atomwaffen aus ihren Ländern einsetzen. "Bereits seit Jahren kämpfen engagierte Bürgerinitiativen wie auch Bundes- und Landespolitiker für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland", sagt Norbert Neuser. "Derzeit planen die USA aber statt eines Abzugs eine kostspielige Modernisierung der veralteten B61-Kernwaffen." Der Sozialdemokrat macht deutlich, welche Bedeutung dieser Schritt haben würde: "Der schnelle Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland könnte ein bedeutender Schritt in der Zusammenarbeit mit Russland sein. Abrüstung schafft Vertrauen, die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden nicht." Neben der politischen Bedeutung ärgert sich Norbert Neuser auch über die Kosten, die dem deutschen Steuerzahler entstehen. Weil die US-Atomwaffen als Geheimsache eingestuft werden, gibt es darüber nur Schätzungen: "Friedensforscher und Organisationen wie die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges gehen davon aus, dass im deutschen Büchel 10 bis 20 taktische B-61 Freifallbomben gelagert werden", so der Abgeordnete. "Würde die Modernisierung stattfinden, wie die USA sie planen, müssten die deutschen Trägersysteme angepasst werden. Das gleiche gilt für die Lagerstätte in Büchel." Auch die Sicherheit der Stationierung in Büchel wird mutmaßlich von NATO, USA und Deutschland gemeinsam getragen. Schätzungen sind nur über mutmaßliche entsprechende Positionen im Verteidigungshaushalt möglich. Die Kosten für Deutschland liegen möglicherweise im dreistelligen Millionenbereich. Weitere Informationen: Büro Neuser +32 2 28 45892 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)