10.04.2025

„Aufgeschoben ist selbstverständlich nicht aufgehoben“

USA setzen neue Zölle aus, EU die Gegenzölle auf US-Waren

Bernd Lange
Bernd Lange

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er vielen Ländern, mit Ausnahme von China, eine Gnadenfrist von 90 Tagen gewährt und vorerst nur an zusätzlichen Zöllen von 10 Prozent festhält.

Als Reaktion setzt die EU ihre Gegenmaßnahmen für Stahl und Aluminium für 90 Tage aus. Die Kommission arbeitet jedoch weiterhin an ihrer Reaktion auf die zusätzlichen US-Zölle auf Autos sowie die 10 Prozent der wechselseitigen Zölle. In der Zwischenzeit eröffnet die EU die Möglichkeit, eine Verhandlungslösung zu finden.  


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, tauscht sich derzeit in Washington mit Mitgliedern des US-Kongresses aus:
„Offenbar hat Präsident Trump erkannt, dass seine willkürlichen Zölle wirtschaftliches Chaos ausgelöst haben. Die Kurse sind gefallen, erste Unternehmen haben Entlassungen vorgenommen, selbst republikanische Gouverneure sind alarmiert. Die Stimmung hier in Washington brodelt – selbst unter Trumps Unterstützern. Deshalb musste er wohl die Notbremse ziehen und hat einen 90-tägigen Aufschub gewährt. 

Die EU muss nun genau abwägen, wie sie reagiert. Ich halte es für sinnvoll, unsere Gegenzölle gegen die illegalen US-Zölle auf Stahl und Aluminium vorerst zu verschieben – mit klarer zeitlicher Begrenzung. Damit senden wir das Signal: Wir wollen verhandeln, nicht eskalieren. Gleichzeitig ist klar: Die EU ist wirtschaftlich stark und geeint. Mit uns lässt sich kein Erpressungsspiel betreiben. Wir zeigen klare Kante, aber halten die Tür für Verhandlungen offen. Aufgeschoben ist selbstverständlich nicht aufgehoben. Die 90 Tage müssen genutzt werden, um diese Willkürmaßnahmen zurückzunehmen.

Auch auf globaler Ebene, etwa über die WTO, sollten wir gemeinsam mit anderen Staaten an einer Haltung gegen dieses Zoll-Chaos arbeiten. Es ist absurd: Der Handelsbeauftragte wird im Kongress angehört, während das Weiße Haus plötzlich einen Aufschub verkündet – und er weiß nichts davon. Das zeigt, wie chaotisch hier entschieden wird. Der Druck auf Trump ist groß – ökonomisch wie politisch. Deshalb ist es richtig, dass wir auf Verhandlungen setzen. Unsere Gegenmaßnahmen sollten wir vorerst aussetzen, aber nicht abschaffen. Mit klarem Zeitrahmen zeigen wir: Unsere Reaktion ist überlegt, aber wir streben Deeskalation an.“