Ausspruch und Wirklichkeit klaffen beim Rat auseinander

Europäisches Parlament beschließt Mandat für Haushaltsverhandlungen 2013 Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine erste formelle Reaktion auf den von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf für 2013 abgestimmt. Gleichzeitig stellt der Bericht das Mandat für die Parlamentsdelegation dar, die am 9. Juli erste Gespräche mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission führen wird, noch bevor der Rat seine Lesung zum Haushalt abschließt. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, befürchtet allerdings, dass der Rat die Argumente und ausgewogenen Positionen des Parlaments nicht zur Kenntnis nehmen wird. "Schon jetzt stellt sich raus, dass die Mitgliedstaaten den Rotstift genau dort ansetzen wollen, wo europäische Investitionen in Wirtschaft und Wachstum möglich sind. Auch die im Zuge der Krise geschaffenen Bankenaufsichtsbehörden sollen weniger Mittel in 2013 erhalten als noch 2012." Für Jutta HAUG verliert der Rat damit immer mehr an Glaubwürdigkeit. "Die Gipfelbeschlüsse von letzter Woche sind doch nur leere Worte und werden ad absurdum geführt, wenn gleich darauf den Umsetzungsinstrumenten in Form von Budgetkürzungen der Boden entzogen wird." Der Entwurf für den EU-Haushalt 2013, wie von der EU-Kommission im April 2012 vorgelegt, schlägt Verpflichtungsermächtigungen von rund 150 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Erhöhung um die Inflationsrate von 2 Prozent gegenüber 2012 und bedeutet real ein Einfrieren. Die knapp 138 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen begründet die Kommission mit den drastischen Engpässen in den letzten Jahren. Der Anstieg hier von 6,8 Prozent ist für das Europäische Parlament nachvollziehbar. "Den Zusagen in Form von Verpflichtungen an die Regionen, KMU oder Forschungseinrichtungen der letzten Jahre muss doch selbstverständlich dann auch die Begleichung der Rechnung folgen", erklärt Jutta HAUG. "Da der Rat bereits diesen einfachen Umstand nicht versteht, werden auch alle anderen Versuche der argumentativen Auseinandersetzung schwierig werden", ist sich die Sozialdemokratin über die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen sicher.