Bei Billy ist 'ne Schraube locker

Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss zur Untersuchung staatlich organisierten Steuerdumpings für multinationale Unternehmen hat im Rahmen seiner Ermittlungen zur Lux-Leaks-Affäre eine Reihe von multinationalen Unternehmen eingeladen, sich in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zu fragwürdigen Steuerpraktiken in der EU zu äußern. Eine Reihe von Unternehmen sind dieser Einladung nicht gefolgt. So auch IKEA. Das schwedische Unternehmen macht allein schon mehr als 100 Seiten der Lux-Leaks-Dokumente aus. "Als wäre diese Missachtung eines parlamentarisch eingesetzten europäischen Ermittlungsgremiums nicht allein schon schlimm genug, setzt IKEA nunmehr dieser Unverfrorenheit die Krone auf", sagt Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss. Mit Schreiben vom 30. September 2015 nämlich lädt das in Brüssel angesiedelte Ikea-Lobbybüro für die EU-Institutionen Europaabgeordnete zu einer "informellen Steuer-Diskussion beim Mittagessen mit einem Mitglied des Ikea Group Executive Board sowie dem Ikea Group's corporate and Tax Manager" ein. "Wie unappetitlich ist das denn?!", fragt Peter Simon, "und wie abgehoben muss man eigentlich sein, um im Ernst im kleinen Kreis Häppchen zur Mittagszeit als Alternative zum persönlichen Erscheinen vor einem öffentlich tagenden Sonderermittlungsausschuss anzubieten? Das ist schlicht schamlos", so der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter. "Ich habe alle meine Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion als ihr Koordinator im TAXE-Ausschuss aufgefordert, dieser absurden Einladung selbstverständlich nicht Folge zu leisten und beim französischen Ausschussvorsitzenden des Sonderermittlungsausschusses beantragt, diesen unglaublichen Vorgang gleich in unserer nächsten internen Gremiensitzung auf die Tagesordnung zu nehmen, um gemeinsame Konsequenzen zu erörtern." "Es war goldrichtig", so Peter Simon weiter, "dass der Koordinatorenkreis des TAXE-Ausschusses auf meine Anregung hin in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, alles in die Wege zu leiten, den Lobbyisten solcher Unternehmen die Zugangsausweise zum Europaparlament zu entziehen. Wer das Gemeinwohlinteresse derart mit Füßen tritt, braucht sich als Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken lassen." Und an IKEA selbst gerichtet: "Braucht ihr noch oder schämt ihr euch schon?" Die offizielle Einladung von IKEA ist der Pressemitteilung beigefügt. Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 47558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)