Bei voller Fahrt die Räder wechseln

Viel Staub aufgewirbelt hat eine Delegation des Haushaltskotrollausschusses im Europäischen Parlament diese Woche in Tschechien. Nachdem der Europäische Rechnungshof die tschechischen Kontrollverfahren für das EU-Haushaltsjahr 2011 als „wirkungslos“ beschrieben hatte, sind die EU-Haushaltskontrolleure diese Woche nach Prag gereist, um sich selbst ein Bild zu machen, welche Konsequenzen die tschechischen Behörden aus der Kritik gezogen haben. Schließlich war in keinem EU-Land die Fehlerrate bei der Vergabe von Geldern aus dem Regionalfonds im Jahr 2011 höher. "Die Fehlerzahlen sind immer noch inakzeptabel hoch", stellt der Delegationsleiter und SPD-Europaabgeordnete Jens Geier vor Ort in Tschechien fest. "In der Vergangenheit waren wiederholt unsinnige Projekte gefördert worden, weil offensichtlich regionale Politiker auf die Auswahl Einfluss genommen hatten." Deswegen sei es richtig gewesen, dass die Europäische Kommission mit Finanzkorrekturen reagiert hat. Jens Geier: "Dem tschechischen Staat ist dadurch viel Geld entgangen. Allein für zwei Programme im Umwelt- und Transportbereich wurden von der Kommission Pauschalkorrekturen im Wert von 450 Millionen Euro ausgesprochen. In den regionalpolitischen Programmen waren es sogar mehr als 500 Millionen Euro.“ Zwar stellen die EU-Abgeordneten vor Ort Fortschritte fest. So sind etwa während der laufenden Programmperiode Verwaltungsverfahren geändert, Zuständigkeiten klarer geregelt und Vorschriften präzisiert worden. "Das ist, als wenn man einer Lokomotive bei voller Fahrt die Räder wechseln würde", erklärt der SPD-Abgeordnete Jens Geier. Die Probleme in der Tschechischen Republik seien damit allein aber noch nicht gelöst. „Dass das Problembewusstsein da ist, genügt mir noch nicht." Jens Geier und seine Parlamentskollegen drängen die Verantwortlichen daher, die nötigen Gesetze, die die öffentliche Beschaffung und den Schutz von Beamten vor politischer Beeinflussung regeln, zügig zu beschließen, damit auch die Fehlerrate sinkt und die EU auf weitere Finanzkorrekturen verzichten kann. Jens Geier verspricht die weitere Entwicklung im Auge zu behalten: "Wir werden wiederkommen.“ Während der Förderperiode 2007-2013 hat die Tschechische Republik fast 27 Milliarden Euro an Regionalfördermittel von der EU erhalten. Weitere Informationen: Büro Geier +32 2 28 45874 und Algara Stenzel +32 473 93 0060 (Pressesprecherin)