Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen duldet keinen Aufschub

Schläge, Tritte, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung: Diese und andere Formen von Gewalt gegen Frauen sind in Europa noch immer alltäglich. Anlässlich des Internationalen Aktionstages am Freitag, 25. November, fordert die Europa-SPD daher eine stärkere Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen. Hierzu soll die EU-Kommission die bereits im Frühjahr in Aussicht gestellte Ratifizierung der sogenannten Istanbuler Konvention beschleunigen. Das Parlament in Straßburg hat einem Entschließungsantrag, der diese Forderung unterstützt, am Donnerstag, 24. November, zugestimmt. Bei der Istanbul Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats, das Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern helfen soll. „Dass unzählige Frauen in Europa noch immer täglich psychische und physische Gewalt erfahren müssen, ist für die Betroffenen unerträglich und mit dem Wertesystem unserer Gesellschaft unvereinbar. Wir haben zwar das Gefühl, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht wurde, die Gleichstellung schreitet mit jedem Tag ein kleines Stückchen weiter voran. Doch Gewalt gegen Frauen findet nach wie vor tagtäglich in unserer Mitte statt. Diese eklatante Menschenrechtsverletzung wird von Menschen geduldet und oftmals auch heruntergespielt“, sagt Maria Noichl, SPD-Europapolitikerin und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. „Gewalt gegen Frauen muss endlich konsequent bekämpft werden. Die Ratifizierung der Istanbuler Konvention wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung, vor allem in Bezug auf die kohärente und gemeinsame Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Gewalt gegen Frauen in allen EU-Mitgliedstaaten.“ Die Istanbuler Konvention schreibt unter anderem fest, dass Hilfsangebote wie Frauenhäuser oder Notrufnummern ausgebaut werden und die Gleichheit von Frauen und Männern in den jeweiligen Verfassungen verankert werden müssen. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen unterschrieben, aber erst 14 haben es ratifiziert. Die SozialdemokratInnen drängen darauf, dass neben den Mitgliedstaaten auch die EU das Übereinkommen ratifiziert. Die EU-Kommission hat bereits im März dieses Jahres Zustimmung dazu signalisiert. Fortschritte sind seither jedoch nicht bekannt geworden. „Mit der Ratifizierung der Istanbuler Konvention wächst die Handhabe der EU im Kampf für die körperliche und seelische Unversehrtheit der Frauen. Zudem steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten nachzuziehen“, sagt Maria Noichl. „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen duldet keinen Aufschub. Deshalb wollen wir jetzt rasche Fortschritte von der Kommission sehen.“ Weitere Informationen: Büro Maria Noichl +32 228 38157 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)