Beratung für mobile Arbeitnehmer gesichert

Am Donnerstag wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments das erste soziale Programm für die nächste Finanzperiode ab 2014 abgestimmt. Die Verordnung zum neuen 'Programm für Beschäftigung und soziale Innovation', so die offizielle Bezeichnung, legt die drei schon bestehenden Programme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen. Es wird voraussichtlich im Oktober vom Plenum in erster Lesung verabschiedet werden. Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten: "Besonders freue ich mich, dass wir auch für die kommende Finanzperiode den Erhalt der bewährten EURES-Grenzpartnerschaften sichern konnten. Wir haben der EU-Kommission klar gezeigt, dass das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Grenzregionen eine Priorität ist." Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die EURES-Grenzpartnerschaften, also die Beratungsstellen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Grenzregionen, über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren. Das hätte aber bedeutet, dass alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen müssen, anstatt wie bisher als eine Projekteinheit von der Kommission Mittel zu erhalten. Fiele ein Mitgliedstaat aus, würde die Finanzierung über den ESF nicht zu Stande kommen. Im nun verabschiedeten Kompromiss steht den Grenzpartnerschaften innerhalb des EURES-Programms ein eigener Finanzierungsanteil zur Verfügung. "Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die nächsten sieben Jahre gesichert ist", so Jutta STEINRUCK. Hintergrund: Derzeit bestehen über 20 grenzübergreifende EURES-Partnerschaften, an denen mehr als 13 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Um dem für Grenzregionen typischen Bedarf an Information und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, kommen in diesen Partnerschaften öffentliche Arbeitsverwaltungen und Berufsbildungsdienste, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, lokale Behörden und Einrichtungen, die sich mit Fragen der Beschäftigung und Berufsbildung befassen, zusammen. Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 47563 und Algara Stenzel (Pressesprecherin): +32 473 930 060 (GSM).