22.11.2023

"Bereit für den Konvent"

Konkrete Reformvorschläge für EU-Verträge

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Das europäische Parlament hat über konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge abgestimmt. Der Bericht orientiert sich an den Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, die im vergangenen Jahr stattfand.

Gaby Bischoff, Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion und verfassungspolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"Mit der heutigen Abstimmung senden wir ein klares Signal an die EU-Kommission und an die Mitgliedstaaten: das Europäische Parlament ist bereit für einen Verfassungskonvent, um die Handlungsfähigkeit der EU nachhaltig zu stärken.

Wir müssen endlich zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit übergehen. Das Einstimmigkeitsprinzip schwächt die EU mindestens genauso stark wie nationaler Populismus. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates die Positionierung der gesamten EU blockiert. Die EU kann nur zu einem ernstzunehmenden geopolitischen Akteur werden, wenn sie in der Lage ist, schnelle Entscheidungen zu treffen und mit einer starken Stimme zu sprechen.

Die Reform der EU-Verträge ist wichtig für den Erweiterungsprozess - aber auch die Europäische Union von heute, mit ihren 27 Mitgliedstaaten, muss sich verändern und reformieren, wenn sie handlungsfähig bleiben will.

Die S&D-Fraktion hat sich an den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Zukunftskonferenz orientiert. Ihnen war es wichtig, dass das soziale Europa gestärkt wird. Wir Sozialdemokrat*innen haben geliefert und darauf bestanden, dass die Vorschläge der Zukunftskonferenz eins zu eins in unseren Bericht übernommen werden."