Besser die Banken als der Steuerzahler

Europäische Kommission schlägt einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds vor Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds für die an der Bankenunion beteiligten Mitgliedstaaten vorgestellt. Oberstes Ziel ist es auch hier, den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatshaushalten zu durchbrechen. Deshalb werden in einem ersten Schritt zunächst die Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung herangezogen. Reicht das nicht aus, sollen künftig in Europa von Banken selbst bereit gestellte Mittel für den Abwicklungsfonds herangezogen werden. "Der Steuerzahler ist also erst einmal außen vor", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon diese Zielrichtung des Vorschlags für einen europäischen Abwicklungsfonds. "Hätten Europas risikoreiche Banken einen solchen Fonds schon im Falle der zypriotischen Bankenkrise gehabt, hätte nicht der europäische Steuerzahler in die Bresche springen müssen", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss. "Die Schlagkraft steht und fällt aber mit einer entsprechenden Fondsausstattung. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden." Peter Simon begrüßt weiterhin, dass die EU-Kommission seine Forderung nach einer klaren Aufgabenabgrenzung zwischen der neuen Abwicklungsbehörde und den Institutssicherungssystemen, wie denen der deutschen Volksbanken und Sparkassen, in ihrem Vorschlag aufgreift: "Erst wenn alle Stricke reißen und es keine Lösungen durch die Banken selbst gibt, kann die Europäische Behörde die Abwicklung einleiten. Das heißt: Solange unsere Institutssicherungssysteme den Kunden wirksam schützen, wird ihnen auch künftig keine europäische Behörde dabei Knüppel zwischen die Beine werfen können. Dass dies so bleibt, müssen wir auch im weiteren Gesetzgebungsprozess unter allen Umständen sicherstellen." Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 45558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher).