Besser spät als nie - endlich Gespräche mit Russland

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine soll nun nicht mehr vor Ende 2015 in Kraft treten. Darauf hätten sich die EU, Russland und die Ukraine verständigt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit. Bei der Plenardebatte am Dienstag im Europäischen Parlament wird diese plötzliche Wendung mit Verwunderung und auch Kritik aufgenommen. “Tanti Dilettanti! Es ist nicht zu fassen!“, kommentiert Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion und Mitglied der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament, diese späte Entscheidung. „Seit Monaten predige ich im Auftrag meiner Fraktion, dass wir für ein Abkommen mit der Ukraine selbstverständlich nicht die Genehmigung in Moskau einholen müssen, wohl aber mit der Ukraine und ihrem Nachbarn Russland über die Auswirkungen reden müssen, die durch ein solches Abkommen für die Ukraine und für ihre engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland entstehen." “Arrogantes Ignorieren war die Antwort der EU-Kommission“, so Knut Fleckenstein. „Erst jetzt, wenige Tage vor der geplanten Ratifizierung des Abkommens, und nachdem in der Ostukraine kriegsähnliche Zustände herrschen, sprechen die EU-Kommission und die Ukraine mit der russischen Regierung über mehr als 2.000 russische Bedenken. Wenn sich die Kommission dieser Aufgabe schon vor Jahren gestellt hätte, dann hätte man nicht so kurz vor der Ratifizierung die Umsetzung verschieben müssen." Ursprünglich sollte am 1. November nicht nur das Assoziierungsabkommen sondern auch ein vertieftes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft treten. Der Freihandelspakt sieht eine weitgehende Öffnung der Märkte der EU und der Ukraine und eine Anpassung etlicher regulatorischer Standards vor. Nun tritt vorläufig nur das Assoziierungsabkommen als ein Abkommen über politische Zusammenarbeit in Kraft. Die EU-Importzölle auf ukrainische Waren werden bis Ende 2015 weiterhin ausgesetzt und die Konsultationen zwischen EU, Ukraine und Russland über das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen und das bestehende GUS-Freihandelsabkommen werden weitergeführt. “Diese EU-Kommission hinterlässt ein katastrophales Bild”, sagt Knut Fleckenstein. “Wäre ihre Amtszeit nicht sowieso beendet, müsste man ihr das Vertrauen entziehen.” Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)