"Bessere EU-Gesetze mit weniger Bürokratie"

Nach dem Auslaufen des Mandats der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau wird der Bereich 'bessere Rechtsetzung' in der neuen EU-Kommission Chefsache unter dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans. "Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, unnötige Bürokratiekosten zu vermeiden. Nicht jede Kleinigkeit muss in Brüssel geregelt werden. Eine blinde Deregulierung, die zur Einschränkung der Standards für den Umwelt- und Verbraucherschutz führt, werden wir Sozialdemokraten jedoch nicht mitmachen", sagt der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen. Nicht jedes europäische Gesetz sei mit Bürokratie gleichzusetzten. "Eine europäische Norm ersetzt in der Regel 28 nationale Normen und führt unterm Strich zu weniger Bürokratie für die Unternehmen", gibt Jo Leinen zu bedenken. "Den Mittelstand und damit über 90 Prozent der europäischen Wirtschaft von jeglicher Regulierung auszunehmen, wie von der Stoiber-Gruppe gefordert, würde wirksame Verbraucher- und Umweltschutzpolitik auf europäischer Ebene praktisch unmöglich machen", so Jo Leinen weiter. Stur die Zahl der europäischen Gesetze zu zählen, greife zu kurz. "Bessere Rechtsetzung kann nicht alleine durch das Subsidiaritätsprinzip erreicht werden. Viel wichtiger ist es, die Qualität europäischer Regelungen sicherzustellen und damit die Probleme der Menschen in der Europäischen Union besser zu lösen", fordert Jo Leinen. Weitere Informationen: Büro Jo Leinen +32 2 28 38842 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)