24.04.2024

"Besserer Gesundheitsschutz durch weniger Luftverschmutzung"

EU-Parlament stimmt für schärfere Schadstoffgrenzwerte

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg abschließend für neue Vereinbarungen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa abgestimmt. Die Richtlinie enthält neue Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon, welche ab 2030 greifen sollen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Mit der Reform der Luftqualitäts-Richtlinie macht die EU einen großen Schritt für den Schutz unserer Gesundheit. Das war dringend notwendig: Luftverschmutzung ist nach wie vor der schädlichste Umwelteinfluss in der EU, und verantwortlich für mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle jedes Jahr. Luftverschmutzung trifft ärmere Haushalte erwiesenermaßen am härtesten, da diese Familien nur schwer umziehen oder in Luftfilter investieren können.

Diese Reform wird Vorgaben ablösen, die zum Teil 15 bis 20 Jahre alt und dementsprechend überholt sind. Wir nähern uns mit den Werten für 2030 den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an, auch wenn es bisher leider noch kein festes Datum für deren Umsetzung gibt. Auch aufgrund des Engagements der Bundesregierung enthält der Kompromiss aber auch genügend Flexibilität für die Kommunen, etwa, was die Bewertung der sogenannten Hintergrundbelastung angeht, sodass Fahrverbote und andere drastische Maßnahmen unwahrscheinlich sind. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es jedoch weiterhin eine ambitionierte Umsetzung der Abgasnormen, Anstrengungen industrieller Emittenten, sowie den fortgesetzten Hochlauf der Elektromobilität.“

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis erfolgt nun die formelle Annahme durch die Umweltminister (die Botschafter haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Ab 2030 gelten dann die neuen Grenzwerte, deren Anwendung unter besonderen Umständen um wenige Jahre verschoben werden kann.