Better Spending' beginnt in den Mitgliedstaaten

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs sieht Fehlerrate bei 3,9 Prozent Die Management- und Kontrollsysteme der EU Mitgliedstaaten sind nicht ausreichend wirksam, wodurch die Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben nicht gewährleistet wird. Das ist der wesentliche Befund im Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, der am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde. "Die Fehlerrate ist immer noch zu hoch – insbesondere bei der ländlichen Entwicklung und im Forschungsbereich wurden viele Unregelmäßigkeiten gefunden. Das muss sich endlich ändern. Wir müssen sicher­stellen, dass EU-Gelder wirksamer ausgegeben werden", fordert Jens Geier, Sprecher der Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss sowie Berichterstatter für die Kommissionsentlastung für das Haushaltsjahr 2011. Die Verwaltung des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung aber auch die EU-Kohäsionspolitik, vor allem der EU-Regionalfonds, tragen zur Gesamtfehlerrate bei, die leicht auf 3,9 Prozent aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt angestiegen ist. In beiden Politikbereichen gilt 'geteiltes Management', was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten das Geld verwalten und Förderprojekte auswählen. "Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik durch Kontrollen vor Ort hätten bemerkt werden können", ärgert sich Jens Geier, "Das zeigt, dass 'Better Spending' zunächst von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss." Notwendige Veränderungen muss es vor allem bei den Finanzkorrekturen geben. "Bis jetzt gibt es nur wenig Anreize für die Mitgliedstaaten, Fehler in ihren eigenen Programmen aufzudecken." Als Berichterstatter fordert Jens Geier daher, dass Unregelmäßigkeiten, die nicht durch die Mitgliedstaaten selbst gefunden werden, zu einer Rückzahlung an den EU-Haushalt führen müssen. "Dies erhöht den Druck auf die betroffenen Staaten, Fehler zu vermeiden und EU-Mittel besser zu kontrollieren." Bisher dürfen die Mitgliedstaaten, wenn die EU-Kommission oder der Europäische Rechnungshof Fehler bei der Haushaltsführung aufdecken, die EU-Gelder trotzdem weiterhin behalten und müssen lediglich die Mittel in ein anderes Projekt umleiten. Doch auch die EU-Kommission müsse nach Ansicht von Jens Geier weitere Hausaufgaben machen: Ein Anstieg der Fehler bei der Forschungspolitik ist auch dafür verantwortlich, dass der EU-Rechnungshof zum 18. Mal keine 'uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung' für den Haushalt der EU geben kann.