Bewährungsprobe für EU-27

„Trotz des Brexit-Votums darf Europa angesichts der großen Herausforderungen von der Migration bis zur Bekämpfung des Terrorismus nicht in Schockstarre verfallen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen im Vorfeld des ersten EU-Gipfels ohne Großbritannien seit über 40 Jahren. „Von Bratislava muss ein Bekenntnis zu Europa und ein Signal des Aufbruchs ausgehen.“ „Das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt kann nur durch konkrete Erfolge zurückgewonnen werden. Vorschläge für eine Ausweitung der Investitionen, mehr europäische Unterstützung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine verbesserte Sicherung der Außengrenzen liegen seit Langem in der Schublade. Ebenso wie Pläne für eine bessere Kontrolle der Migration sowie eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es liegt jetzt an den Staats- und Regierungschefs, politischen Willen zu zeigen und europäische Lösungen voranzutreiben“, so Jo Leinen. Zudem sei auch eine schonungslose Debatte über die Zukunft der EU nötig. In den vergangenen Jahren habe sich immer deutlicher gezeigt, dass es unter den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorstellungen und Ansichten zur europäischen Einigung gibt. Es müssten Wege diskutiert werden, wie ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten das Vorangehen einiger Mitgliedstaaten besser ermöglicht. „Der von EU-Ratspräsident Tusk propagierte Ansatz mit mehr Einfluss der Regierungen und weniger Einfluss für die Gemeinschaftsinstitutionen geht in die falsche Richtung. Nationale Vetos führen in die Handlungsunfähigkeit“, sagt Jo Leinen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)