14.03.2023

"Bezahlbare Preise für Haushalte sichern, Stromtarif für Industrie einführen"

EU-Kommission stellt Strommarkt-Reform vor

Jens Geier
Jens Geier

Der europäische Strommarkt muss neu gestaltet werden, um sprunghaften Preisen entgegenzuwirken und den Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Dafür wird die EU-Kommission nun eine Reform präsentieren.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Strommarktdesigns setzt wichtige Impulse, um den Ausbau erneuerbaren Stroms zu finanzieren und Verbraucher*innen besser gegen solche Preisspitzen wie im vergangenen Jahr zu schützen. 

Leider fehlt eine Idee für einen Industriestromtarif, der die energieintensive Industrie und den Mittelstand global konkurrenzfähig erhält. Im Parlament werde ich mich deshalb für einen europäischen Industriestrompreis einsetzen. Vorstellbar wäre dafür ein ausreichend großer Pool aus sogenannten Differenzverträgen - dabei handelt es sich um staatlich geförderte Verträge zur Produktion von erneuerbarem Strom. Diesen geförderten Stom sollten Industiekunden zu niedrigeren Preisen erhalten können. 

Stromkosten müssen vorhersehbar bleiben, indem langfristige Verträge den Strompreis für eine bestimmte Zeit fixieren. Haushaltskunden sollen die Möglichkeit bekommen, Verträge zu Fixpreisen abzuschließen und damit weniger abhängig von kurzfristigen Preisausschlägen auf dem Markt zu sein. So sieht es der vorliegende Reformvorschlag richtigerweise vor. Die vorgestellten Maßnahmen eignen sich aber nicht, um mögliche Preisausschläge im kommenden Winter zu verhindern. Ich fordere von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, zusätzliche Maßnahmen vorzulegen, die einen Anreiz zum Energiesparen setzen sowie vulnerable Gruppen und die Industrie zielgerichtet unterstützen." 

In den kommenden Monaten befasst sich der Industrieausschuss mit dem Text und seine Mitglieder werden Änderungsvorschläge für das neue Strommarktdesign erarbeiten.