Biosprit darf weder Mensch noch Klima schaden

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag dafür gestimmt, die Produktion von herkömmlichen Biokraftstoffen zu kappen, die aus Nahrungsmittelrohstoffen hergestellt werden. In der vergangenen Woche hatten sich Europaparlament und Rat in der zweiten Lesung auf eine Position geeinigt. Der Anteil von Biokraftstoffen der sogenannten ersten Generation ist demnach auf sieben Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch festgelegt. Ein verbindliches Ziel für die zweite Generation - also für die Verwendung von Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft als alternative Rohstoffe für Biosprit - konnte hingegen nicht gesetzt werden. "Die Verhandlungsposition der EU-Mitgliedstaaten lautete von Beginn an 'Friss oder Stirb!' Das Parlament konnte nur noch den Schaden begrenzen", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen ernüchtert den Ausgang der Verhandlungen. "Das Ergebnis bietet der Verschwendung von Lebensmitteln im Tank kaum Einhalt." Das Europäische Parlament habe vergebens versucht, den Richtwert für die alte Spritgeneration auf sechs Prozent zu reduzieren, damit in Drittländern kein Anreiz bestehe, Lebensmittelpflanzen für die Biokraftstoffproduktion anzubauen, anstatt sie als Nahrungsmittel zu verkaufen. "Das Verhandlungsergebnis kratzt an der Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik", kritisiert Jo Leinen. Der Parlamentarier rechnet mit zusätzlich 400 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die durch die Produktion des vorgesehen Anteils von sieben Prozent Agrosprit am gesamten Kraftstoffverbrauch ausgestoßen werden. „Angesichts der weltweit steigenden Treibhausgasemissionen im Transportbereich brauchen wir innovative und effiziente Kraftstoffe", kommentiert Jo Leinen. Als Beitrag gelten die Biokraftstoffe der zweiten Generation, bei der die Gewinnung von Energie aus Algen oder Abfällen erfolgt. Diesen Sektor müssen die Mitgliedstaaten und die EU in Zukunft fördern und damit neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen. Die Forderung des Parlamentes nach einem verbindlichen Anteil der zweiten Generation der Biokraftstoffe am Verbrauch bereits für 2020 sei ebenfalls an der Blockade des Rates gescheitert. "Die EU-Kommission muss jetzt bald Vorschläge liefern, wie es mit dieser Gesetzgebung nach 2020 weitergehen soll", fordert Jo Leinen. "Die Karten müssen neu gemischt werden. Wir brauchen Biosprit, der weder Mensch noch Klima schadet." Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)