10.03.2023

"Blockbildung ist für alle von Nachteil"

Austausch von Von der Leyen und Biden zum EU-US-Handelsstreit

Bernd Lange
Bernd Lange

US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington ging es vor allem um den Streit um ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, wenn die Produktion in den USA stattfindet. Der Inflation Reduction Act hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst.


Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments:
„Die USA entscheiden sich mehr und mehr für einen Ansatz des gesteuerten Handels. Dabei stehen die amerikanischen Interessen bei diesem Ansatz immer an erster Stelle. Das jetzige Treffen zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Biden führte zu einer Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen über die Gleichbehandlung von kritischen Rohstoffen, die in der EU gewonnen oder verarbeitet werden, mit solchen, die in den USA verarbeitet werden. Dies wäre positiv für die EU-Elektrofahrzeug-Industrie, da sie von den Vorteilen profitieren könnte, die US-Hersteller erhalten. Ich hoffe, dass dies eine WTO-kompatible Lösung wird. Hinzu kommt, dass der Bereich Batterien und Elektrofahrzeuge nur einer der vielen problematischen Aspekt des Inflation Reduction Acts ist. Es gibt also noch viele andere, die ungelöst  bleiben.

Daher ist es wichtig, dass wir weitere Wege finden, um die Bedenken, die wir auf EU-Seite gegenüber dem Inflation Reduction Act haben, zu berücksichtigen. Diese Wege müssen mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein. Auch sollten Zugeständnisse der USA, die jetzt sich abzeichnen, nicht als Teil eines Paketes verstanden werden, das zu einer Anti-China-Koalition führen soll. Ich befürchte, dass sich die Welt immer mehr in gegensätzliche Handelsblöcke aufspaltet.

Eine stärkere Blockbildung ist für alle von Nachteil, insbesondere für die Europäische Union. Wir sollten einen virulenten Abgesang auf den Multilateralismus nicht akzeptieren."