Blueprint-Strategie soll europäische Wasserpolitik nachhaltiger und kohärenter machen

Noch bevor die EU-Kommission ihre für November angekündigten Vorschläge zum Schutz der Wasserressourcen in Europa vorlegen wird, hat das Europäische Parlament seine Position dazu in einem entsprechenden Initiativbericht bereits am Dienstag in Straßburg angenommen. Die sogenannte Blueprint-Strategie soll die Wassersituation und den aktuellen Umsetzungsstatus der EU-Wassergesetzgebung in Europa analysieren und politische Schwachpunkte aufzeigen. Die Vorschläge der EU-Parlamentarier sollen in den Kommissionsentwurf einfließen. Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses und SPD-Europaabgeordneter: "Für die meisten Menschen ist Wasser zu jeder Zeit und fast überall verfügbar. Aber während die Vorräte immer weiter zurückgehen, steigt der Bedarf ungebremst. Wasser ist zu einer der wichtigsten natürlichen Ressourcen geworden, jedoch nur in begrenztem Umfang verfügbar und deshalb schützenswert." "In Regionen mit Wasserknappheit kann die erneute Nutzung von Wasser zu Bewässerungszwecken oder in Haushalten notwendig werden. Deswegen sollten wir das Recycling von Wasser in der Blueprint-Strategie angemessen berücksichtigen. Dabei ist die Forschungsförderung genau so wichtig wie eine umfassende Überwachung der Wasserqualität", fordert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Das Thema Wasserpolitik ist einer der ältesten Tätigkeitsbereiche der europäischen Umweltpolitik und verfügt mit der Wasserrahmenrichtlinie über ein umfassendes Gerüst. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist allerdings bislang in den Mitgliedstaaten eher schleppend erfolgt. "Wir brauchen eine umfassende Analyse und Auswertung der Wassersituation in Europa, um die Schwachstellen offenzulegen und politische Maßnahmen zu entwickeln. Dabei ist eine kohärente Wassergesetzgebung unerlässlich. Die vorhandenen Widersprüche zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie, der REACH-Verordnung sowie Natura 2000 müssen beseitigt werden. Wir dürfen die Maßstäbe an unsere Umweltqualitätsziele nicht ungleich ansetzen", so Matthias GROOTE. "Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, Wasserpolitik in den Vorder-grund zu stellen und die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission zu begleiten. Wir sind gespannt darauf, werden aber unsere eigenen Vorstellungen mit Nachdruck vorbringen", sind sich Matthias GROOTE und Jutta HAUG einig.