Brexit wird EU-Haushalt massiv prägen

Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt. „Besonders wichtig ist, dass die Europäische Union die Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro aufstockt. Damit reagiert die EU auf die gestiegene Arbeitslosigkeit, die bei der Verabschiedung des aktuellen Haushaltsrahmens in diesem Ausmaß nicht abzusehen war“, erklärt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Es ist völlig klar, dass diese Mittel nicht ausreichend sind. Das Parlament hatte deutlich mehr gefordert, aber die Finanzminister der EU-Regierungen haben blockiert.“ Weitere 900 Millionen Euro sollen künftig in weitere Programme für Wachstum und Beschäftigung gehen, wie Infrastruktur, Forschungsprogramme, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Erasmus Plus. Die Programme zur Bewältigung der Migration bekommen 3,9 Milliarden Euro mehr. Die Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens ist ein Novum in der EU-Geschichte. Sie war eine der Kernforderungen des Parlaments bei der Verhandlung der aktuellen Finanzplanung, die 2013 stattfanden. Das Dossier lag seit November 2016 auf Eis, weil sich der Rat nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. „Die Haushaltsregeln der EU sehen einerseits eine langfristige Ausgabenplanung vor“, so Jens Geier. „Andererseits erwarten die Menschen von der Europäischen Union, angemessen und schnell auf Krisen zu reagieren - und zwar zu Recht. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden. Die neue Halbzeitüberprüfung gibt uns etwas mehr Spielraum, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Aber auch die nationalen Regierungen müssen einsehen, dass die beschlossenen Änderungen eigentlich nicht ausreichen.“ Denn in der Haushaltspolitik der EU stehen in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen an. „Die Loslösung des Vereinigten Königreiches aus dem EU-Haushalt werden eine Schlüsselfrage der Brexit-Verhandlungen sein. Das wird die Finanzplanung massiv prägen. Mit den Briten werden dann auch sämtliche nationale Haushaltsrabatte verschwinden müssen“, so Jens Geier. Gleichzeitig wird die EU-Kommission Ende dieses Jahres einen Entwurf für den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. Darin wird entschieden, wie der EU-Haushalt ohne den Britischen Beitrag aussehen soll. „Die CSU-Phantasie eines drastisch kleineren EU-Haushalts werden wir uns nicht leisten können. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten sind ja munter dabei, sich neue Aufgabenbereiche für die EU - wie die Verteidigungspolitik - auszudenken. Das wird aber nur mit zusätzlichen Mitteln funktionieren“, betont Jens Geier. „Viel wichtiger ist die Frage, wie wir die Einnahmenseite der EU gestalten. Wir wollen weg von Überweisungen aus den nationalen Budgets. Stattdessen fordern wir den Übergang in ein System von mehr echten Eigenmitteln, zum Beispiel aus der Finanztransaktionssteuer, die direkt dem europäischen Haushalt zugutekommt. Dadurch können dann die Beiträge aus den nationalen Haushalten sinken.“ Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)