Britische EU-Mitgliedschaft – Großbritannien muss Farbe bekennen

Am Tag der Regierungserklärung in Großbritannien (Queen's Speech) fordert Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, schnell Klarheit über das zukünftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union herzustellen. Für die Briten heißt es jetzt "Fisch oder Fleisch". Jo Leinen: "Großbritannien hat bereits mehr als genug Ausnahmen erhalten und ist schon heute eher 'privilegierter Partner' als Vollmitglied der Europäischen Union. Die EU ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft und kein Gemischtwarenladen. Insbesondere die Personenfreizügigkeit und andere Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind nicht verhandelbar." Kein Staat werde gezwungen, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Es stehe Großbritannien offen, dem Beispiel Norwegens zu folgen und als Nicht-Mitglied am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen. Denkbar sei auch die Einführung einer neuen Form der 'assoziierten Mitgliedschaft'. In beiden Fällen müsste das Vereinigte Königreich aber seinen Einfluss in den Entscheidungsgremien der EU aufgeben. "Großbritannien kann nicht Gleicher unter Gleichen sein. Wenn das Land nur am Binnenmarkt interessiert ist, kann es für sich nicht in Anspruch nehmen, bei allen Entscheidungen mitzureden", sagt Jo Leinen. Positiv sei die Absicht zu bewerten, das Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft auf 2016 vorzuziehen. "Je früher wir Klarheit bekommen, desto besser. Die Europäische Union kann angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen keine Störfeuer gebrauchen. David Cameron sollte spätestens beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. Juni im Detail darlegen, was er möchte", so Jo Leinen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 38842 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecher)