Brüssel macht Druck bei Mindestlöhnen

Am Mittwoch, 18. April 2012, hat die EU-Kommission ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen das Wachstum in Europa angekurbelt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung sind die Forderungen nach Mindestlöhnen sowie nach der Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Initiative zeigt grundsätzlich in die richtige Richtung. Denn die Arbeitslosigkeit in der EU liegt aktuell bei 10,2 Prozent – damit sind fast 25 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Job. Nach den Angaben der Kommission schlummern in der grünen Wirtschaft, die Gesundheitsbranche und die Branche der neuen Technologien in den nächsten Jahren mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze. Hier gezielt zu fördern, macht also Sinn. Uneingeschränkt zu unterstützen ist aus unserer Sicht die Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen. Wohlgemerkt zielt diese Forderung aber nur auf einige Mitgliedstaaten ab, denn in 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits Mindestlöhne. Deutschland gehört nicht dazu. Leider fehlt es aber an der Verbindlichkeit der vorgestellten Ideen der EU-Kommission, die für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind. Allerdings erhöht die Initiative aber den Druck auf die Staats- und Regierungschefs, die noch keine Mindestlöhne vorweisen können. Zum Weiterlesen: Pressemitteilung von Jutta Steinruck Mitteilung der EU-Kommission "Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten" Statistiken zu Mindestlöhnen in der EU bei Eurostat (in engl. Sprache, die Übersetzung in dt. Sprache ist vorhanden, aber nicht mit aktuellem Zahlenmaterial)