Brüsseler Haushaltskontrolle zeigt Schwachstellen in Mitgliedstaaten auf

Das letzte Mal vor der Europawahl im Mai 2014 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) am Dienstag seinen Jahresbericht zur Finanzlage der Europäischen Union (EU) im Haushaltskontrollausschuss vorgestellt. "Erneut liegen die Ausgabenblöcke mit besonders hohen Fehlerraten dort, wo die Mitgliedstaaten europäisches Geld verwalten, Förderprojekte auswählen und vor Ort kontrollieren müssen", sagt Jens Geier, Sprecher der Sozialdemokraten im zuständigen Haushaltskontrollausschuss: "Der Rechnungshof stellt hierzu fest, dass bei den meisten fehlerhaften Vorgängen in der ländlichen Entwicklung die Behörden der Mitgliedstaaten über genügend Informationen verfügten, um Fehler aufzudecken und zu berichtigen. In der Regionalpolitik trifft dies auf über die Hälfte und beim Europäischen Sozialfonds sogar auf zwei Drittel der fehlerhaften Vorgänge zu. Das sind alarmierende Zahlen." Wer 'better spending' für die EU will und damit Haushaltskürzungen begründet, der muss diese endlich auch im Rat gegenüber den anderen Regierungen der Mitgliedstaaten zum Thema machen", verlangt der SPD-Politiker Jens Geier von der Bundesregierung. Die Gesamtfehlerrate für das Haushaltsjahr 2012 liegt bei 4,8 Prozent und damit fast einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Die Fehlerrate in der Regionalpolitik stieg von 6,0 auf 6,8 Prozent sowie in der Entwicklung des ländlichen Raums auf 7,9 Prozent. Allerdings müssen die Zahlen im Kontext einer geänderten Methodik durch den Rechnungshof betrachtet werden. Die Fehlerrate des Rechnungshofs bezieht sich auf Unregelmäßigkeiten, die nicht mit Betrug gleichzusetzen sind. Der Rechnungshof gibt mit seinem Jahresbericht eine Zuverlässigkeitserklärung (frz.: Déclaration d'Assurance, DAS) für den EU-Haushalt ab, deren Schwellenwert bei 2,0 Prozent liegt. Jens Geier dazu: "Der Rechnungshof ändert seine Methodik zur Berechnung der Fehlerrate, der Schwellenwert für die Zuverlässigkeitserklärung bleibt aber gleich. Das Europäische Parlament fordert daher zu Recht, dass das Konzept der DAS dringend reformiert werden muss." Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 86 45 13 (Pressesprecher)